Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach will in den kommenden Tagen seine Pläne für das Opt-out-Verfahren bei der elektronischen Patientenakte (ePA) vorlegen. Im kommenden Jahr werde sie den Durchbruch schaffe, erklärte er. „Ende kommenden Jahres wird die elektronische Patientenakte für alle verbindlich“, sagte er in einem Interview mit der Frankfurter All­gemeinen Sonntagszeitung. „Jeder, der nicht ausdrücklich widerspricht, ist auto­matisch mit dabei.“ Ziel sei, „dass unser Gesundheitssystem endlich im 21. Jahrhundert ankommt“.

Seit Anfang 2021 können Versicherte die ePA auf freiwilliger Basis in einer ersten Ausbaustufe nutzen, nämlich per Smartphone-App, in der beispielsweise eingescannte Arztbefunde gespeichert und in anderen Praxen zur Ansicht freigegeben werden können.

Allerdings müssen sie sich darum selbst kümmern – das sogenannte Opt-in-Verfahren. Es gilt als Ursache dafür, dass nah wie vor weniger als ein Prozent aller gesetzlich Versicherten im Besitz einer ePA sind. Demegenüber sollen beim Opt-out- oder Widerspruchsverfahren alle Versicherten eine ePA erhalten und sich umgekehrt selbst kümmern, falls sie sie nicht wollen.

Quellen: Ärzteblatt, Bundesministerium für Gesundheit

Gesundheitsdaten haben das Potenzial, die medizinische Forschung voranzubringen und die Patien­ten­versorgung zu verbessern. Dafür müssen Forschungshindernisse, wie etwa fehlende gemeinsame Daten­standards, beseitigt und zugleich ein wirksamer Schutz der informationellen Selbstbestimmung sowie der Privatsphäre der Datengebenden sichergestellt sein.

Das betont die Zentrale Ethikkommission bei der Bundesärztekammer (ZEKO) in ihrer aktuellen Stellungnah­me „Bereitstellung und Nutzung von Behandlungsdaten zu Forschungszwecken“. Das Papier soll einen Über­blick über die Chancen und Risiken der Nutzung von Gesundheitsdaten geben und wichtige Impulse für die anstehenden Gesetzesvorhaben in diesem Bereich setzen.

Quelle: Ärzteblatt

An der Spitze der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) steht weiter Dr. Andreas Gassen. Der Orthopäde wurde am 3. März 2023 im Amt des Vorstandsvorsitzenden bestätigt. Auch der Hausarzt Dr. Stephan Hofmeister wurde von der Vertreterversammlung erneut zum ersten Stellvertreter gewählt. Neu im Führungstrio ist die Ärztin Dr. Sibylle Steiner, die seit mehreren Jahren in leitender Position bei der KBV tätig ist. Alle drei erhielten jeweils eine große Mehrheit der Stimmen.

Quelle: KBV

Der Sachverständigenrat Gesundheit & Pflege (SVR) hat die Krisenfestigkeit des Gesundheitssystems in Deutschland genauer untersucht. Die Ergebnisse sind in dem neuen Gutachten – „Resilienz im Gesundheitswesen. Wege zur Bewältigung künftiger Krisen“ – festgehalten, das er Januar Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach überreicht hat. Laut SVR betreffen Ereignisse wie die Corona-Pandemie, der Krieg in Europa, Hochwasser, Waldbrände und Hitzewellen als Folgen des Klimawandels, unterbrochene Lieferketten und Energieknappheit auch die Gesundheit der Menschen und ihre gesundheitliche Versorgung.

Um aufzuzeigen, wie das Gesundheitssystem und die Menschen, die in diesem System arbeiten, besser auf künftige Krisen vorbereitet werden können, beleuchtet der Sachverständigenrat einzelne Versorgungsbereiche: den Öffentlichen Gesundheitsdienst, die Akutversorgung und die Langzeitpflege. Zudem untersucht er konkrete Strategien zur Stärkung der Lieferketten, der zielgruppengerechten
Kommunikation und der wissenschaftlichen Politikberatung sowie zur Verbesserung des akuten Krisenmanagements. Im letzten Teil des Gutachtens werden diese Empfehlungen exemplarisch auf die absehbaren Herausforderungen des Gesundheitssystems durch Hitze und weitere Pandemien angewandt.

SVR-Vorsitzender Prof. Dr. med. Ferdinand Gerlach: „Aus den aktuellen Krisen wurden bislang nicht die notwendigen Schlüsse gezogen. […] Unser Gesundheitssystem ist hochkomplex, ein behäbiges Schönwettersystem, das unter unzulänglicher Digitalisierung und einem formaljuristisch leerlaufenden Datenschutzverständnis leidet.” Der Sachverständigenrat erklärt, dass es für viele Bereiche und Herausforderungen bereits gute Analysen und konkrete Konzepte zur Resilienzstärkung gebe: zum Beispiel Pandemie- oder Hitzepläne. Aber sie verstaubten oft in Schubladen anstatt konsequent umgesetzt und eingeübt zu werden.

Quelle: SVR Gesundheit

Das Gutachten: “Resilienz im Gesundheitswesen. Wege zur Bewältigung künftiger Krisen”

Nach einem Auftaktgespräch Anfang Januar trafen sich heute erneut die Gesundheitsministerinnen und -minister der Bundesländer, Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach sowie die Regierungsfraktionen des Bundestags. Es ist das zweite von insgesamt sechs vereinbarten Beratungsterminen auf dieser Ebene. Schwerpunktthema war laut dem Ärzteblatt die Definition der Krankenhausversorgungsstufen (Levels).

Nach den Vorschlägen der Regierungskommission zu einer grundlegenden Krankenhausreform sollen die Kliniken statt künftig nur über diagnosebezogene Fallpauschalen (DRG) nach drei neuen Kriterien vergütet werden: Vorhalteleistungen, Versorgungslevels und Leistungsgruppen. Alle Krankenhäuser in Deutschland sollen künftig einem Versorgungslevel zugeordnet werden: Vom Level 1i für Grundversorger, in denen ambulante Leistungen erbracht werden, bis zum Level 3 für Maximalversorger.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte vor kurzem Zahlen präsentiert, wie sich die Einführung der bislang geplanten Levels auf die Krankenhauslandschaft auswirken könnte. Demnach würden von den 1.697 Krankenhausstandorten, die es in Deutschland gibt, 150 dem Level 3 der Maximalversorgung zugeordnet werden. 82 Standorte würden dem Level 2 der Schwerpunktversorgung zugeteilt, 834 dem Level 1n der Grundversorgung mit Notaufnahme und 416 dem Level 1i der Grundversorgung mit ambulanten Leistungen. 215 Standorte würden keinem dieser Versorgungslevel zugeordnet werden.

Der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß kritisierte diese möglichen Auswirkungen und betonte Mitte Februar, dass viele Kliniken damit ihren bisherigen Auftrag zur Patientenversorgung verlieren würden oder deutlich umgestaltet werden müssten. Er pochte deshalb auf entsprechende Öffnungsklauseln für die Länder. Die DKG fordert, dass sich Bund, Länder und GKV in angemessener Weise an der ergänzenden Vorhaltefinanzierung, dem Aufbau eines Strukturfonds und der Finanzierung ambulanter Leistungen an den Krankenhäusern beteiligen sollen.

Auch die Bundesländer wollen weiterhin Verantwortungshoheit über die Krankenhausplanung behalten. Das haben insbesondere der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) oder der bayerische Minister Klaus Holetschek (CSU) immer wieder bekräftigt. Man könne keine Bundesschablone über die Krankenhäuser legen, sagte Laumann nach der ersten Bund-Länder-Runde im Januar.

Nicht einfacher wird der Einigungsprozess dadurch, dass die Bundesländer selbst unterschiedliche Reformbestrebungen angehen. In Nordrhein-Westfalen sind etwa erstmalig Leistungsgruppen geplant. Allerdings hat sich das Land gegen die Einführung von Versorgungslevels entschieden. In Niedersachsen hingegen ist die Situation genau andersherum. Dort sind keine Leistungsgruppen, aber dafür drei Versorgungsstufen in acht Regionen geplant.

GKV-Spitzenverband und die Krankenkassenverbände, u. a. der Verband der Ersatzkassen, AOK-Bundesverband und BKK Dachverband, hatten sich im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens ebenfalls geäußert und an alle Beteiligten appelliert, sich konstruktiv für eine Reform im Sinne der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten einzubringen. Die von der Ampel-Koalition angestoßene Reform sei überfällig. Insbesondere die Vorschläge der Regierungskommission zur Verbesserung der Qualität durch Zentrenbildung, Konzentration und Spezialisierung von Krankenhausleistungen seien im Kern richtig.

Das Pressestatement von Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach nach dem Treffen der “Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Krankenhausreform”, sowie ein Interview mit Professor Lauterbach mit dem Handelsblatt auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit.

Quellen: Ärzteblatt, Ärztlicher Nachrichtendienst, Bundesministerium für Gesundheit