In den Sondierungsgesprächen für eine Regierungskoalition haben die möglichen Partner SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zwar viele wichtige gesundheitspolitische Themen angeschnitten. Die Ergebnisse lassen jedoch viele Fragen offen. Insbesondere bei der konkreten Ausgestaltung besteht noch erheblicher Diskussionsbedarf.
So möchte man zwar die Vorsorge und Prävention als Leitprinzip allen Handels zugrunde legen und – als Lehre aus der Corona-Pandemie – insbesondere den öffentlichen Gesundheitsdienst digitalisieren und stärken. Wie das genau geschehen soll, bleibt aber unbestimmt.
Bei der Krankenhausfinanzierung möchte man die Fallpauschalen weiterentwickeln und im Hinblick auf Sektoren wie Geburtshilfe, Notfallversorgung sowie Kinder- und Jugendmedizin anpassen. Die sektorenübergreifende Kooperation und Vernetzung zwischen den verschiedenen Gesundheitseinrichtungen und -berufen soll ausgebaut werden. Dabei bleibt unklar, in welche Richtung sich die DRGs entwickeln sollen und ob die genannten Sektoren aus den Fallpauschalen herausgelöst werden sollen. Wie soll die sektorübergreifende Kooperation künftig aussehen?
In der Pflege ist vorgesehen, der Gewinnung von mehr qualifizierten ausländischen Pflegekräften Priorität einzuräumen. Mit einer Entbürokratisierung und einer besseren Nutzung der Digitalisierung sollen Pflegekräfte mehr Zeit für den Patienten selbst haben. Angestrebt werden zudem klare bundeseinheitliche Vorgaben zur Personalbemessung. Wie auch bei den anderen Maßnahmen, müssen aber auch hier konkrete Vorstellungen für die Umsetzung noch erarbeitet werden.
Die private soll weiterhin neben der gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erhalten bleiben. Hier bleibt aber unklar, wie das Verhältnis GKV/PKV in Zukunft aussehen soll, zum Beispiel hinsichtlich Wechselmöglichkeiten oder Wahlfreiheit.
