01.12.2015 Politik
E-Health-Gesetz: was wichtig ist
Die Digitalisierung nimmt Einzug in alle Lebensbereiche – so auch in die Medizin. Es wird schon sehr lange darüber geredet und auf der neuen Versichertenkarte ist mittlerweile ein Foto zu finden, aber in den letzten zehn Jahren hat sich nicht allzu viel getan in punkto Gesundheitskarte & Co. Das E-Health-Gesetz soll nun den Weg ebnen für die Digitalisierung des deutschen Gesundheitssystems. Die meisten Interessengruppen sind sich, was die Beschleunigung der Digitalisierung durch gesetzliche Grundlagen angeht, einig. Doch bei vielen Beteiligten bleibt auch Kritik nicht aus.
Was meint das Gesundheitsministerium?
Laut Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe soll das E-Health-Gesetz die entscheidende Grundlage schaffen, um Patienten durch digitale Vernetzung zu stärken und Leben zu retten. Wichtiger Punkt dabei sind die hochsensiblen Patentendaten, die es zu schützen gilt.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Gesundheitskarte
Alle wichtigen Patientendaten sollen auf der Gesundheitskarte gespeichert werden, um im Notfall direkt auf alle relevanten Daten zugreifen zu können. Dazu gehört auch der Medikationsplan, der durch die Gesundheitskarte abrufbar sein soll. Gefährliche Wechselwirkungen von Medikamenten könnten so vermieden werden.
Vernetzung
Bei der digitalen Vernetzung gilt laut Gröhe der Grundsatz: „Wer blockiert, zahlt.” Denn wer sich ab 01. Juli 2018 nicht an der Online-Prüfung der Versichertenstammdaten beteiligt, wird mit Kürzungen der Vergütung rechnen müssen. Auch für die Gesellschaft für Telematikanwendungen gilt, wenn der Zeitplan nicht eingehalten wird, werden Haushaltskürzungen vorgenommen.
Da einige Ärzte und Einrichtungen bereits mit Telematikanwendungen arbeiten, wurde die Gesellschaft vertraglich dazu verpflichtet, diese Standards aufzunehmen und neue daran anzupassen.
Datenschutz
Grundsätzlich soll der Patient „jederzeit Herr über seine Daten“ sein und soll bestimmen können, welche Daten gespeichert werden und welche nicht. Die Telematik-Infrastruktur erfülle den höchsten Sicherheitsstandards und soll auch für künftige Vorhaben wie elektronische Arztbriefe den Weg ebnen.
Momentan befindet es sich das Gesetz im parlamentarischen Verfahren und soll Anfang 2016 in Kraft treten. Hier finden Sie einen kurzen Überblick, was sich wann ändern wird:
- Oktober 2016: Recht auf Medikationsplan bei mehr als fünf Medikamenten (vorerst in Papierform
- 2016/2017: Anschubfinanzierung in für elektronische Entlassungs- bzw. Arztbriefe (Pauschale: 0,50 bis 1,00 €)
- bis 30. Juni: Ausbau der Telematikinfrastruktur, sodass Versichertenstammdatendienst (VSSD) bundesweit funktioniert
- Januar 2018: Vergütung von Ärzten, die Datensätze auf der Gesundheitskarte aufnehmen
Was meinen Ärzte zum Gesetz?
Gröhes Idee der Sanktionen sorgt unter der Ärzteschaft für Kritik. „Zumindest für die Ärzte sind sie nicht nur nicht notwendig, sondern machen es noch schwerer, die notwendige Akzeptanz zu schaffen. Deshalb sind nun die medizinischen Mehrwerte so entscheidend“, so Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).
„Wenn wir in Zukunft elektronisch im Gesundheitswesen kommunizieren wollen, dann sollten Arztbriefe wie in der Papierwelt auch durch einen Arzt unterschrieben werden“, so Franz Bartmann, Vorsitzender des Telematikausschusses der Bundesärztekammer. Im E-Health-Gesetz sei das nicht vorgesehen, „es fällt also hinter den Standard in der Papierwelt zurück“, so die BÄK. Somit würde der Gesetzentwurf teilweise die Rechtssicherheit für Ärzte und Patienten außer Acht lassen.
Zudem kritisiert die BÄK, dass „mehr als ein Dutzend weiterer Berufsgruppen – darunter Masseure, medizinische Bademeister, Diätassistenten – zum Zwecke der regelhaften Versorgung auf die Daten zugreifen können”, also auf die Notfalldaten wie den Medikationsplan, die eigentlich zur verbesserten Notfallversorgung gedacht sind.
Hier finden Sie die Quellen dieses Artikels und mehr zum Thema:
Bundesministerium für Gesundheit
Stiftung Gesundheit eHealth-Studie 2015
Dittmar R. E-Health-Gesetz: was wichtig ist. 2015 Dezember, 5(12): Artikel 02_02.
Autor des Artikels
Dr. rer. pol. Ronny Dittmar
ehem. Geschäftsführer des BDCWeitere Artikel zum Thema
31.10.2019 Politik
Honorarberichte 1. Halbjahr 2017: Leichtes Plus zu Jahresbeginn
Die Honorarumsätze der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten sind in den ersten drei Monaten 2017 um zwei Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Im zweiten Quartal 2017 schlägt dagegen ein Minus von einem Prozent zu Buche. Das geht aus den aktuellen Honorarberichten der KBV hervor.
30.10.2019 Politik
Bundestag beschließt MDK-Reformgesetz
Der Medizinische Dienst wird künftig organisatorisch von den Krankenkassen gelöst und ist als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgestaltet. Zudem wird die Prüfung der Krankenhausabrechnung einheitlicher und transparenter gestaltet. Strittige Kodier- und Abrechnungsfragen sollen systematisch vermindert werden. Das sind Ziele des „Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK-Reformgesetz“, über das der Deutsche Bundestag heute in 2./3. Lesung entscheidet.
30.10.2019 Politik
Bundestag beschließt das Digitale-Versorgung-Gesetz
Ärzte können künftig digitale Anwendungen, wie Tagebücher für Diabetiker, Apps für Menschen mit Bluthochdruck, zur Unterstützung der Physiotherapie oder bei vielen weiteren Erkrankungen verschreiben. Diese werden von den Krankenkassen erstattet. Damit Patienten gute und sichere Apps schnell nutzen können, wird für die Hersteller ein neuer, zügiger Weg in die Erstattung geschaffen: Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) prüft Sicherheit, Funktion, Qualität, Datenschutz und Datensicherheit der Produkte. Innerhalb eines Jahres muss der Hersteller nachweisen, dass die App die Versorgung verbessert.
30.10.2019 Aus- & Weiterbildung
Bundestag verabschiedet Ausbildungsregeln für Assistenzberufe im Operations- und Anästhesiebereich
Für die Ausbildung zur ATA/OTA werden erstmals bundesweit einheitliche Regelungen geschaffen. Der Deutsche Bundestag entscheidet heute in 2./3. Lesung über den Gesetzentwurf. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen.
Lesen Sie PASSION CHIRURGIE!
Die Monatsausgaben der Mitgliederzeitschrift können Sie als eMagazin online lesen.