24.11.2023 Politik
Bundesrat lehnt Transparenzgesetz zu Klinikreform ab
![](https://www.bdc.de/wp-content/uploads/2023/08/iStock-Seiya-Tabuchi-750x500.jpg)
Der Bundesrat hat das Krankenhaustransparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat überwiesen. Dieser muss nun einen Kompromiss für das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz finden.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass ein Transparenzverzeichnis über das Angebot von bundesweit 1.700 Kliniken informieren soll. So soll verständlich gemacht werden, welche medizinische Einrichtung welche Leistungen anbietet. Auch Daten zu Fallzahlen, Personalschlüssel und Komplikationsraten sollen in dem sogenannten Qualitäts-Atlas einsehbar sein.
Der Vorsitzende der Gesundheitsminister der Bundesländer, Manfred Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg, kritisierte das Gesetz der Ampelkoalition. Zwar sei die Intention richtig, allerdings schaffe das Gesetz in seiner derzeitigen Form keine Transparenz, sondern stifte Verwirrung. Mehrere Bundesländer kritisierten im Bundesrat Eingriffe in ihre Hoheit bei der Krankenhausplanung durch das Gesetz. Zudem forderten sie weitere finanzielle Unterstützung durch den Bund.
Das Transparenzgesetz ist Teil eines großen von Lauterbach geplanten Reformprogramms für Krankenhäuser in Deutschland. Lauterbach warb bis zuletzt um die Zustimmung des Bundesrats. Mit der Transparenz solle etwa Menschen mit Krebserkrankung geholfen werden, das richtige Krankenhaus zu finden. Mehr Transparenz sei daher auch ethisch geboten.
Quellen: Zeit.de
Weitere Artikel zum Thema
31.01.2020 Politik
AWMF begrüßt Finanzierung von medizinischen Leitlinien
Durch das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) bestehen jetzt Möglichkeiten, medizinische Leitlinien und damit die Leitlinienarbeit der Fachgesellschaften in der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) e.V. unabhängig zu finanzieren. Es wird zwei Unterstützungsbereiche geben: Die Förderung der Erstellung oder Aktualisierung kompletter Leitlinien über Mittel des Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sowie die Förderung von Evidenzrecherchen zu einzelnen Fragestellungen in Leitlinien über das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Medizin (IQWiG) nach Beauftragung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG).
30.01.2020 BDC|News
BDC bewertet Vorschläge der KOMV positiv
Die Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem, kurz KOMV, hat ihren Bericht mit Vorschlägen für ein modernes Vergütungssystem vorgelegt. Kernfrage war, ob das deutsche Gesundheitssystem in der Vergütung ambulant-ärztlicher Leistungen zwei unterschiedliche Systeme für vergleichbare, wenn nicht sogar größtenteils identische medizinische Leistungen benötigt.
24.01.2020 EBM
EBM-Weiterentwicklung mit Wirkung zum 1. April 2020
Die EBM-Reform ist nunmehr abgeschlossen und der neue EBM tritt zum 1. April 2020 in Kraft. Insgesamt ergeben sich wenige Änderungen für die Fachgruppen Chirurgie und Orthopädie.
21.01.2020 Krankenhaus
Was erwarten Versicherte von einer guten Krankenhausversorgung?
Der vdek stellt auf seiner Neujahrs-Pressekonferenz 2020 die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage zur Krankenhausversorgung vor. Wie stellen sich gesetzlich Krankenversicherte eine gute Krankenhausversorgung vor?
Lesen Sie PASSION CHIRURGIE!
Die Monatsausgaben der Mitgliederzeitschrift können Sie als eMagazin online lesen.