24.11.2023 Politik
Bundesrat lehnt Transparenzgesetz zu Klinikreform ab
![](https://www.bdc.de/wp-content/uploads/2023/08/iStock-Seiya-Tabuchi-750x500.jpg)
Der Bundesrat hat das Krankenhaustransparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat überwiesen. Dieser muss nun einen Kompromiss für das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz finden.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass ein Transparenzverzeichnis über das Angebot von bundesweit 1.700 Kliniken informieren soll. So soll verständlich gemacht werden, welche medizinische Einrichtung welche Leistungen anbietet. Auch Daten zu Fallzahlen, Personalschlüssel und Komplikationsraten sollen in dem sogenannten Qualitäts-Atlas einsehbar sein.
Der Vorsitzende der Gesundheitsminister der Bundesländer, Manfred Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg, kritisierte das Gesetz der Ampelkoalition. Zwar sei die Intention richtig, allerdings schaffe das Gesetz in seiner derzeitigen Form keine Transparenz, sondern stifte Verwirrung. Mehrere Bundesländer kritisierten im Bundesrat Eingriffe in ihre Hoheit bei der Krankenhausplanung durch das Gesetz. Zudem forderten sie weitere finanzielle Unterstützung durch den Bund.
Das Transparenzgesetz ist Teil eines großen von Lauterbach geplanten Reformprogramms für Krankenhäuser in Deutschland. Lauterbach warb bis zuletzt um die Zustimmung des Bundesrats. Mit der Transparenz solle etwa Menschen mit Krebserkrankung geholfen werden, das richtige Krankenhaus zu finden. Mehr Transparenz sei daher auch ethisch geboten.
Quellen: Zeit.de
Weitere Artikel zum Thema
26.03.2020 Corona
COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz
Um den erhöhten Finanzbedarf der Krankenhäuser durch die COVID-19-Pandemie auszugleichen und Liquiditätsengpässe zu vermeiden, wurde am 25.3.2020 das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vom Bundestag beschlossen. Damit werden einige der belastenden Neuregelungen des MDK-Reformgesetzes für 2 Jahre ausgesetzt, die Leistungen gemäß Pflegepersonalstärkungsgesetz verbessert und weitere finanzielle Zuschüsse ermöglicht.
25.03.2020 Corona
DGCH zum Beschluss, planbare Operationen zu verschieben: Risiko muss Facharzt prüfen!
Die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie (DGCH) hat in ihrer Stellungnahme zur Verschiebung planbarer Operationen in der COVID-19 Pandemie Krise deutlich gemacht, dass sie alle Bemühungen unterstützt, die die Ausweitung der Virus- Infektionen verzögern, um alle Ressourcen des Gesundheitssystem zur Behandlung der schweren Krankheitsverläufe zur Verfügung stellen zu können.
16.03.2020 Politik
Hinweise für Einsatzkräfte zum Umgang mit Coronavirus
Auch Beschäftigte von nicht-medizinischen Hilfeleistungsunternehmen und Einsatzkräfte der (freiwilligen) Feuerwehr sind durch die Art ihrer Tätigkeit besonders betroffen von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-ScV-2. Wie können sie sich schützen? Was können Feuerwehren und Hilfeleistungsorganisationen tun, um die eigene Arbeitsfähigkeit aufrecht zu erhalten? Eine neue "Fachbereich AKTUELL" der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) fasst Informationen und Hinweise zusammen.
12.03.2020 Politik
Bekämpfung der COVID-19-Epidemie in Deutschland
Die DGKH und der BVÖGD nehmen Stellung zur notwendigen Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationärem Sektor sowie dem öffentlichem Gesundheitsdienst in der Coronavirus-Krise
Lesen Sie PASSION CHIRURGIE!
Die Monatsausgaben der Mitgliederzeitschrift können Sie als eMagazin online lesen.