01.09.2014 Politik
Die europäische Perspektive der spanischen Spar-Strafsteuer
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Während die Fußballweltmeisterschaft viele freudige Momenten in Deutschland mit sich brachte, die mit dem Weltmeistertitel für die deutsche Nationalmannschaft sicherlich ihren Höhepunkt erreichte, ging in dieser allgemeinen Freude eine Nachricht aus dem Land des früheren Fußballweltmeisters Spanien nahezu unter.
Allerdings können die Auswirkungen über Spanien hinaus gravierend sein und perspektivisch auch deutsche Anleger belasten. Der krisengeschüttelte südeuropäische Staat ist mit einem ersten, kleinen Schritt den Vorstellungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) gefolgt und hat eine neue Steuer auf Einlagen bei Kreditinstituten eingeführt. Mit 0,03 % bleibt sie zwar deutlich unter der durch den IWF in die Diskussion gebrachte Zwangsabgabe zur Sanierung der Staatsfinanzen von 10 % zurück. Bei dem Vorschlag handelte es um die Forderung nach einer einmalige Zahlung, Spanien hingegen will die Steuer rückwirkend ab dem 01. Januar 2014 nun laufend vereinnahmen.
Nun hören sich 0,03 % pro Jahr nicht sonderlich viel an, aber die Einführung dieser neuen Steuer fällt in eine Zeit, in der die Zinsen auch in Spanien sehr niedrig sind und dort die Tagesgeldrenditen sich nicht so stark von den Zinssätzen in Deutschland unterscheiden. Schließlich können sich auch spanische Kreditinstitute zu inzwischen 0,15 % p. a. bei der Europäischen Zentralbank (EZB) refinanzieren. Eigentlich sind die spanischen Anleger nicht unmittelbar betroffen, da die Steuer auf Ebene der Kreditinstitute berechnet wird und damit einen Teil der Erklärung liefert, weshalb man einen festen Prozentsatz gewählt hat, der nicht relativ bezogen auf den tatsächlichen Zinsertrag – wie beispielsweise in Deutschland die Abgeltungssteuer – erfolgt. Entscheidend ist allerdings, dass der spanische Staat so einen feststehenden Ertragsblock schafft, der sowohl unverzinste Guthaben auf laufenden Konten umfasst als auch unabhängig von Zinsänderungen ist. Der durch diese Erhebungsmethodik bei Kreditinstituten zusätzlich entstehende Kostenblock wird allerdings von den teilweise nicht so stark kapitalisierten Banken und Sparkassen in Spanien dort nahezu zwangsläufig an die Anleger weitergegeben, um die eigene Ertrags- und Kapitalbasis nicht zusätzlich zu belasten. Die so zu Lasten der Anleger erzielten Erträge will der Staat für die Rückführung von Verbindlichkeiten nutzen, was bei einer Verschuldung in Spanien, die inzwischen 100 % des dortigen Bruttoinlandsproduktes beträgt, auch dringend geboten wäre.
Allerdings stellt sich die Frage nach der tatsächlichen Zielsetzung. Eigentlich kann es nicht im Interesse des spanischen Staates sein, den heimischen Kreditinstituten neue Kosten aufzubürden und sie mit administrativem Aufwand zu belasten, da die Situation des spanischen Finanzsektors weiterhin als angespannt einzustufen ist. Zwar ist die Situation nicht so schwierig wie in Portugal, aber die Quote der notleidenden Kredite, bei denen also die Rückzahlung fragwürdig ist, ist in Spanien mit ca. 13 % auf einem Niveau, das nicht gerade für einen stabilen Finanzsektor spricht. Gleichzeitig hat die Krise schon spanisches Privatvermögen von mehr als 500 Mrd. EUR vernichtet, weil die hohe Arbeitslosigkeit dazu führt, dass innerhalb von Familien durch wenige Einkommensbezieher immer mehr Personen versorgt werden müssen. Dies lässt sich nur durch einen aktiven Vermögensverzehr sicherstellen. Zudem hat das in Spanien besonders ausgeprägte Immobilienvermögen deutlich an Wert verloren, was noch verstärkend auf einen Abbau der spanischen Privatvermögen wirkt. Damit ist das anzulegende Vermögen kleiner geworden. Zudem sind die Zinsen deutlich gesunken. Nun durch einen zusätzlichen steuerlichen Eingriff auf der Zinseinnahmeseite die so zuvor ohnehin deutlich gesunkenen Ertragsmöglichkeiten weiter zu schmälern, ist eigentlich kontraproduktiv. Deswegen muss man sich eigentlich fragen, ob die zu erzielenden Einnahmen den entstehenden politischen Schaden in Spanien und sozusagen – als Abstrahlungseffekt – auch darüber hinaus kompensieren können.
Dies ist klar zu verneinen, wenn man nicht andere Aspekte mit einbezieht, bei denen die Erzielung von steuerlichen Einnahmen nicht das primäre Ziel ist. Vielmehr scheint es der spanischen Politik darum zu gehen, Anleger zur Umschichtung in andere Bereiche zu bewegen. Anlagen bei spanischen Kreditinstituten auf Girokonten, Tagesgeldern oder in Spareinlagen sind weniger attraktiv. Es könnten also drei unterschiedliche Ansätze verfolgt werden:
1. Umschichtung in Konsum oder Investitionen
Geld, das nicht mehr vorhanden ist, wirft auch keine Zinserträge mehr ab, die dann nicht mit einer pauschalen Abgabe belastet werden können. Dies können Privatanleger durch Konsum oder Investitionen erreichen. Beides würde die spanische Wirtschaft ankurbeln, indem durch den Konsum neue Arbeitsplätze entstehen und sich so die Wirtschaftsstimmung deutlich verbessert. Wie in dem Buch „Europa 2029 – Das Ende?“, das unter der ISBN-Nr. 978-3-86386-574-0 bestellbar ist, beschrieben, war Spanien immer eine konsumfreudige und in faktisch allen Bereichen stark kreditbasierte Volkswirtschaft. Entsprechend käme ein weiterer Vermögensverzehr mit der daraus resultierenden Notwendigkeit, zukünftig stärker kreditfinanziert agieren zu müssen, dem bisherigen spanischen Verhaltensmuster entgegen. Sozusagen als positiver Nebeneffekt würden die Steuereinnahmen deutlich höher ausfallen, weil der spanische Staat durch die dort relativ hohe Mehrwertsteuer in weiten Teilen von Konsum- und Investitionsausgaben profitieren würde. Investitionen würden vor allem in den Erwerb oder die Modernisierung von Immobilien fließen und dort eine Anlageblase wieder aufpumpen, aus der gerade die Luft entweicht. Die negativen Aspekte blieben wieder außer Acht, weil es positive Auswirkungen für den Immobiliensektor hätte. Kurioserweise würde sich auf dem Papier die Vermögenssituation von spanischen Anlegern in der Breite verbessern, weil die künstlich erzielte Nachfrage die Immobilienpreise wieder steigen lässt. Entsprechend würde auf wundersame Weise der Anteil der notleidenden Kredite in Spanien sinken.
Abb. 1: Buchtitel „Europa 2029 – Das Ende?“
2. Umschichtung in Zinsalternativen
Von der spanischen Abgabe sind ausschließlich sogenannte bilanzwirksame Anlagen bei Banken und Sparkassen betroffen, die sich vor allem aus Guthaben auf Tagesgeldkonten, Festgeldanlagen oder Spareinlagen zusammensetzen. Auch dies ist vordergründig logisch, wenn man das Prinzip der Steuererhebung durchdenkt. Da man die Bemessungsgrundlage bei den Kreditinstituten setzt, muss der Wert einfach ermittelbar sein. Viel interessanter ist aber für den spanischen Staat, eigene Staatsanleihen nicht zu besteuern, um sich so eine günstige Refinanzierungsquelle weiterhin zu sichern. Aber auch Zinsen aus Unternehmensanleihen nicht dieser neuen Steuer zu unterziehen, erscheint sinnvoll, um die Refinanzierungskosten der spanischen Unternehmen nicht weiter zu verteuern. Nur so ist sichergestellt, dass die Zinsen – auch im internationalen Vergleich – nicht zu einem weiteren Wettbewerbsnachteil werden.
Das Signal hier ist allerdings klar: Der spanische Staat wird alles in seiner Macht stehende tun, um die Zinsen niedrig zu halten. Entsprechend wird man zusammen mit Italien und vor allen Dingen Frankreich die EZB drängen, Anleihekaufprogramme für europäische Anleihen und insbesondere Kreditverbriefungen aufzulegen. Massive Umschichtungen aufgrund der neuen Besteuerung in Spanien aus dem Bereich der bilanzwirksamen Anlagen in spanische Zinspapiere würden das Renditeniveau für Anleihen weiter senken. Zunächst ist dies attraktiv, weil die vermutlich um drei Basispunkte sinkenden Angebote von Kreditinstituten den Renditevorsprung von Anleihen weiter erhöhen. Bei dem momentan vorzufindenden, extrem niedrigen Zinsniveau spielen dann auch 0,03 % jährlich eine Rolle. Mittel- und langfristig werden Risiken noch weniger als schon jetzt angemessen bepreist. Zudem fällt bei den Banken und Sparkassen ein einfaches Instrument der Refinanzierung weg, das eine solide Ertragsbasis für die Kreditinstitute darstellte.
3. Umschichtung in Aktien oder sonstige Eigenkapitalinstrumente
Spanien schafft so eine Situation, die die „Alternativlosigkeit“ von Aktien untermauert. Statt minimale Zinsen auf bilanzwirksamen Einlagen wie Tagesgeld zu erhalten, ist es doch nun viel attraktiver, Aktien zu kaufen, die in den letzten Jahren wieder eher gestiegen als gefallen sind. Auf den ersten Blick ist dies für Anleger ungemein logisch, weil ein sinkendes Zinsniveau die Refinanzierungskosten für Unternehmen weiter verbilligen wird und damit die Möglichkeit, Gewinne zu steigern, zunimmt.
Allerdings steckt – wie so häufig – der Teufel im Detail. So benötigt man ein Geschäftsmodell, das nachhaltig erfolgreich ist und über das die meisten spanischen Unternehmen eben nicht verfügen, weil sie sich nicht an ihren Stärken orientieren, sondern versuchen, dem gleichmachenden Wettbewerb der Europäischen Union zu folgen. Daneben nehmen die geopolitischen Unsicherheiten wie im Nahen Osten oder der Ukraine zu, die zumindest temporär Aktienkurse deutlich beeinträchtigen. Entscheidend für die Aktienentwicklung mit Blick auf Spanien ist allerdings die deflationäre Tendenz, aus der heraus kein Wirtschaftswachstum entsteht, wenn nicht künstliche Impulse wie der Anschub des Konsums durch solche steuerlichen Maßnahmen erfolgt. Insofern ist eine Umschichtung von Bankeinlagen in Aktien als Eigenkapital von Unternehmen keine wirkliche Alternative, weil die Risikoprofile der Anlage „Tagesgeld und Aktie“ so weit auseinander liegen. Zudem gibt es bei Aktien keine Garantie auf weitere Kurssteigerungen.
Nun stellt sich aber die Frage, inwieweit das spanische Vorgehen einer pauschalen Vermögensabgabe nicht Nachahmer in Europa und vielleicht sogar in Deutschland finden könnte. Steuereinnahmen auf Rekordniveau und die erstmalige Refinanzierung zu 1,2 % p. a. im Bereich zehn Jahre laufender deutscher Staatsanleihen führte nicht dazu, dass Deutschland sich schneller entschuldet. Insofern könnte man auch hier neue Einnahmequellen erschließen.
Insbesondere auf der mittelfristigen Zinsseite darf man nicht vergessen, dass ein deutlich steigendes Zinsniveau in den USA sicherlich zu Umschichtungsbewegungen führen würde, die dann auch die Refinanzierung für den deutschen Staat und deutsche Unternehmen verteuern würden. Damit würde u. U. die Staatsverschuldung trotz der günstigen Rahmenbedingungen steigen und Gewinnerwartungen bei Unternehmen sinken. Dies wiederum würde dann die Aktienmärkte belasten.
Daneben wäre eine Unterstützung einer kleinen und vor allem eng beschränkten Vermögensabgabe, die aber viele Menschen und Unternehmen beträfe, auch weit über Spanien hinaus politisch nicht unattraktiv. Es ist natürlich noch wesentlich leichter, eine solche Abgabe in moderater Höhe politisch durchzusetzen, als wenn man in der Zukunft eine Zwangsabgabe von 10 %– wie vom IWF vorgeschlagen – einführen müsste.
Die deutsche Politik kann den spanischen Ansatz relativ leicht übertragen, indem sie sich von dem Modell der Abgeltungssteuer verabschiedet und dann bei einer Rückkehr zu dem bisherigen System – ggf. mit höheren Freibeträgen – steuerlich einzelne Anlageformen stärker belastet, deren volkswirtschaftlicher Nutzen als gering eingestuft wird. Dazu zählt der viele Generationen geschätzte „Notgroschen“ auf dem Sparbuch.
Den damit einhergehenden Wechsel in der Wahrnehmung darf man nicht unterschätzen. Früher war Sparen positiv besetzt. Heute stellt sich die Situation anders dar und durch die Kurzfristigkeit der politischen Weichenstellungen drohen damit erhebliche Verwerfungen in der Zukunft. Deswegen bleibt es entscheidend, sich schon jetzt bei Anlagen möglichst flexibel und transparent auf zukünftige Veränderungen einzustellen, die von Verwerfungen an den Kapitalmärkten durch geopolitische Risiken oder eine neuerliche Krise über Änderungen der steuerlichen Rahmendaten bis hin zu Vermögenssubstanzbelastungen reichen können.
Kreditinstitute haben hier natürlich aufgrund der Refinanzierung über bilanzwirksame Einlagen nur ein eingeschränktes Interesse, wirklich im Interesse des Kunden zu beraten. Man kann von einem Autohändler auch nicht die Aussage erwarten, dass sein Wettbewerber viel bessere Produkte herstellt. Daher bieten unabhängige Anbieter i. d. R. die wirklich objektivere Beratung im Kundensinne und schaffen so regelmäßig attraktive Mehrwerte für Kunden. Man sollte beachten, dass es sich bei unabhängigen Anbietern aber auch um Institute mit einer gewissen Größe handeln sollte, die zusätzlich der Aufsicht der BaFin und Bundesbank unterliegen. So ist ein hohes Maß an Sicherheit für Anleger sichergestellt. Das Vertrauen muss dann wechselseitig entstehen, was leichter ist, wenn der Anleger weiß, dass es dem Anbieter ausschließlich um die jeweiligen Kundeninteressen geht.
Schön M. Die europäische Perspektive der spanischen Spar-Strafsteuer. Passion Chirurgie. 2014 September; 4(09): Artikel 06_01.
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Markus Schön
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