24.11.2023 Politik
Bundesrat lehnt Transparenzgesetz zu Klinikreform ab
Der Bundesrat hat das Krankenhaustransparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat überwiesen. Dieser muss nun einen Kompromiss für das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz finden.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass ein Transparenzverzeichnis über das Angebot von bundesweit 1.700 Kliniken informieren soll. So soll verständlich gemacht werden, welche medizinische Einrichtung welche Leistungen anbietet. Auch Daten zu Fallzahlen, Personalschlüssel und Komplikationsraten sollen in dem sogenannten Qualitäts-Atlas einsehbar sein.
Der Vorsitzende der Gesundheitsminister der Bundesländer, Manfred Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg, kritisierte das Gesetz der Ampelkoalition. Zwar sei die Intention richtig, allerdings schaffe das Gesetz in seiner derzeitigen Form keine Transparenz, sondern stifte Verwirrung. Mehrere Bundesländer kritisierten im Bundesrat Eingriffe in ihre Hoheit bei der Krankenhausplanung durch das Gesetz. Zudem forderten sie weitere finanzielle Unterstützung durch den Bund.
Das Transparenzgesetz ist Teil eines großen von Lauterbach geplanten Reformprogramms für Krankenhäuser in Deutschland. Lauterbach warb bis zuletzt um die Zustimmung des Bundesrats. Mit der Transparenz solle etwa Menschen mit Krebserkrankung geholfen werden, das richtige Krankenhaus zu finden. Mehr Transparenz sei daher auch ethisch geboten.
Quellen: Zeit.de
Weitere Artikel zum Thema
26.10.2021 Aus- & Weiterbildung
Editorial im Oktober 2021: Nachwuchs 2021
In der aktuellen Ausgabe liegt der Schwerpunkt auf den chirurgischen Nachwuchs. Die Ausbildung ist anspruchsvoll, doch der Beruf faszinierend. Beim BDC gibt es ein Ressort, das sich ausschließlich mit der Thematik der Nachwuchsförderung beschäftigt.
16.09.2021 BDC|News
Bald Anspruch auf ärztliche Zweitmeinung vor Eingriffen an der Wirbelsäule
Wer vor bestimmten planbaren operativen Eingriffen an der Wirbelsäule steht, hat künftig Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung.
08.09.2021 BDC|News
Bundestagswahl 2021 – Wie möchte die Politik das Gesundheitswesen verändern?
Der BDC hat anlässlich der Bundestagswahl alle derzeit im Deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien um eine kurze Stellungnahme zu ausgewählten gesundheitspolitischen Fragen gebeten, die im Folgenden eingeordnet werden sollen
25.08.2021 Politik
BDC-Praxistest: Bewerbung für die Chefarztposition – Balance zwischen Ethik und Ökonomie in der Chirurgie
Eine klare Haltung beim Start in die Führungsposition ist unverzichtbar
Lesen Sie PASSION CHIRURGIE!
Die Monatsausgaben der Mitgliederzeitschrift können Sie als eMagazin online lesen.