01.11.2018 Krankenhaus
Bundessozialgericht beschränkt belegärztliche Abrechnung auf die Bettenzahl
![](https://www.bdc.de/wp-content/uploads/ebook/52576/OEBPS/images/p35-750x500.jpg)
Mit Urteil vom 29.11.2017, AZ: 6 KA 33/16 R beschränkt das BSG den belegärztlichen Versorgungsauftrag auf die im Krankenhausplan ausgewiesene Bettenzahl der Fachabteilung. Hintergrund des Urteils ist die Honorarrückforderung einer Kassenärztlichen Vereinigung: Ein Belegarzt mit fünf Betten hatte mit 898 Belegungstagen die möglichen Belegungstage von 460 Tagen (92 Tage mal 5) weit überschritten.
Mit dem o. g. Urteil hat das BSG klargestellt, dass die belegärztliche Abrechnung auf die in der Zulassung angegebene Bettenzahl begrenzt ist. Zudem darf auch der Versorgungsauftrag der Bettenanzahl einer Abteilung nicht überschritten werden. Somit wird durch die genehmigte Bettenzahl auch die Gesamtzahl der abrechenbaren Belegungstage für die gesamte Abteilung definiert, unabhängig davon wie viele Belegärzte in der Abteilung tätig sind (Stand: August 2018).
So wird die KV Niedersachsen ab dem Quartal 3/18 Plausibilitätspüfungen der belegärztlichen Abrechnungen durchführen. Der KV Bayern war bis dato dieses Urteil nicht bekannt.
Nach telefonischer Rücksprache mit der KV Unterfranken drohe aber nur den Belegärzten ein Regress, welche die Anzahl der Belegungstage überschritten haben. Auch wenn die Abteilung oder das Haus seine Belegungstage überschritten hat, würde der Belegarzt, der seine Belegungstage nicht überschritten hat, nicht bestraft.
Nach Gesprächen mit einigen Geschäftsführern und Belegärzten scheint dieses Urteil noch nicht richtig ins Bewusstsein gedrungen zu sein und hat bisher keine Relevanz für die meisten Belegkrankenhäuser oder Belegärzte. Bei weiter rückläufigen Belegarztzahlen sowie Belegarztfällen ist auch nicht zu erwarten, dass dieses Urteil wirklich flächendecken relevant sein wird.
Farghal D: Bundessozialgericht beschränkt belegärztliche Abrechnung auf die Bettenzahl. Passion Chirurgie. 2018 November, 8(11): Artikel 05_02.
Autor des Artikels
![Profilbild von Farghal](https://www.bdc.de/wp-content/uploads/avatars/4789/5d7127efb5e99-bpfull.jpg)
Dirk Farghal
Stellv. Regionalvertreter des BDC|Landesverband BayernVorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Beleg- und Kooperationsärzte (AG BeKo) im BDCStellv. Vorsitzender RNC im BDCÄrztlicher Leiter MVZ Rothenburg o.d.T. kontaktierenWeitere Artikel zum Thema
01.09.2015 Krankenhaus
Operationsprämien für Berliner Ärzte – Ein Beispiel aus der Tagespresse
Im Rahmen des Bundeskongresses Chirurgie 2015 in Nürnberg wurde der Journalistenpreis des BDC an Lars Petersen verliehen. Der Preisträger wurde damit für seinen Artikel „Operationsprämien für Berliner Ärzte“ in der Berliner Tageszeitung (BZ) vom 30.11.2014 ausgezeichnet.
01.09.2015 Krankenhaus
Operationszahlen in Deutschland: Meinungen aus dem Bundestag
Karin Maag, Bundestagsabgeordnete, Ausschuss für Gesundheit In meiner Heimatstadt Stuttgart
01.09.2015 Krankenhaus
Wird in Deutschland zu viel operiert? – Aus Sicht eines Krankenkassenvertreters
Vergleiche mit anderen Ländern, aber auch Vergleiche zwischen einzelnen deutschen
01.01.2010 Krankenhaus
Zukunft selektiver Verträge zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen: Qualität als Element im Vergütungssystem
1. Ein Blick zurück: Codex Hammurapi Die Berücksichtigung von Qualitätsaspekten
Lesen Sie PASSION CHIRURGIE!
Die Monatsausgaben der Mitgliederzeitschrift können Sie als eMagazin online lesen.