01.06.2024 Fragen&Antworten
F+A: Zahlungsverhalten von Privatkassen-Patient
![](https://www.bdc.de/wp-content/uploads/ebook/131050/OEBPS/images/6-750x357.jpg)
Frage:
Eine niedergelassene Chirurgin fragt an, ob ein Privatpatient eine rechtlich sanktionierbare Pflichtverletzung gegenüber ihr als Ärztin und/oder gegenüber seiner privaten Krankenversicherung (PKV) begeht, wenn er den von der PKV erstatteten Rechnungsbetrag nicht an sie weiterleitet und schließlich seine Rechnung nicht mit diesem erstatteten Geld bezahlt.
Antwort:
Der Privatpatient ist weder der behandelnden Ärztin gegenüber noch gegenüber seiner PKV verpflichtet, mit dem von der PKV erstatteten Betrag die jeweilige Arztrechnung zu bezahlen bzw. diesen Betrag an die behandelnde Ärztin weiterzuleiten. Weder aus dem Zivil- noch aus dem Versicherungsrecht oder dem Strafrecht ergibt sich solch eine Verpflichtung des Patienten. Der Patient kann also den erstatteten Betrag ganz nach seinem Gusto verwenden.
Der Privatpatient ist zivilrechtlich lediglich nach § 630a Abs. 1 BGB zur Zahlung der Arztrechnung verpflichtet, sofern die Leistungen ordnungsgemäß erbracht und abgerechnet worden sind. Mit welchem Geld er diese bezahlt, bleibt jedoch allein ihm überlassen.
Ein Privatpatient macht sich somit weder in zivilrechtlicher, versicherungsrechtlicher noch in strafrechtlicher Hinsicht schuldig, wenn er den Erstattungsbetrag seiner PKV nicht an die behandelnde Ärztin weiterleitet. Eine rechtliche Sanktion ist deshalb nicht möglich.
Der Privatpatient verletzt lediglich seine zivilrechtliche Zahlungspflicht, wenn er die Rechnung ganz oder teilweise nicht bezahlt. In diesem Fall bleibt nach wie vor aber nur der Weg, den offenen Vergütungsanspruch gegenüber dem Patienten geltend zu machen und im Bedarfsfall gerichtlich durchzusetzen.
Heberer J: F+A: Zahlungsverhalten von Privat-Kassenpatient. 2024 Juni; 14(06/II): Artikel 04_05.
Autor des Artikels
![Profilbild von Heberer](https://www.bdc.de/wp-content/uploads/avatars/14066/ef7edf8524158bbf0b28e82a0ab2a158-bpfull.jpg)
Dr. jur. Jörg Heberer
Justitiar des BDC, Rechtsanwalt und Fachanwalt für MedizinrechtRechtsanwaltskanzlei Dr. Heberer & Kollegen kontaktierenWeitere Artikel zum Thema
01.09.2010 Fragen&Antworten
Blutentnahmen auch ohne Einwilligung des Patienten?
Frage: Ein Chefarzt fragt an, inwieweit Blutentnahmen auf Anordnung der
01.07.2010 Fragen&Antworten
Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes
Frage: Ein Chefarzt fragt an, inwieweit es zulässig ist, dass
01.07.2010 Fragen&Antworten
Verlängerung des Arbeitsvertrages durch Mutterschutz bzw. Elternzeit
Frage: Eine Assistenzärztin fragt an, inwieweit Zeiten des Mutterschutzes und
01.03.2010 Fragen&Antworten
Durchführung einer tomographischen Notfalldiagnostik ohne Radiologen vor Ort
Frage: Ein Chefarzt fragt an, ob es zulässig ist, dass
Lesen Sie PASSION CHIRURGIE!
Die Monatsausgaben der Mitgliederzeitschrift können Sie als eMagazin online lesen.