01.02.2023 BDC|News
BDC-Stellungnahme zum neuen § 115f SGB V-Krankenhauspflegeentlastungsgesetz
![](https://www.bdc.de/wp-content/uploads/ebook/114497/OEBPS/images/img-57.jpg)
Brief des BDC an die gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen vom 21. November 2022
Seine grundsätzliche Zustimmung gegeben hat der BDC in einem Schreiben an die gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen zum Änderungsantrag 15 der Koalition vom 8.11.2022 für einen neuen § 115f SGB V – „Spezielle sektorengleiche Vergütung“ – über das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG). Bei den einzelnen Regelungen sieht er allerdings dringenden Präzisierungsbedarf.
Siehe auch die BDC-Pressemitteilung vom 16.11.2022 „Koalitionsplan für tagesstationäre Krankenhausbehandlungen birgt erhebliche Unsicherheiten“
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Änderungsantrag 15 der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – KHPflEG) wird vonseiten des Berufsverbands der Deutschen Chirurgie e. V. (BDC) ausdrücklich unterstützt. Gleichwohl sieht dieser erheblichen Präzisierungsbedarf, den wir Sie bitten, wie folgt in das weitere Gesetzgebungsverfahren einzubringen:
Zu § 115f Absatz 1 SGB V: Ergänzt werden muss aus Sicht des BDC, dass die sektorengleiche Vergütung sich auf diejenigen Leistungen des Katalogs nach § 115b bezieht, die bislang überwiegend stationär erbracht und abgerechnet wurden und die nach ärztlicher Einschätzung unter Berücksichtigung patientenseitiger Kontextfaktoren ambulant erbringbar sind.
Zudem sollte das Datum der Einführung auf frühestens 1. April 2023 gesetzt werden, da das Gesetzgebungsverfahren selber bis zum 16. Dezember andauern wird und um die Erstellung einer sachgerechten Rechtsverordnung zu ermöglichen.
Zu § 115f Absatz 2: Insgesamt fehlt eine Konkretisierung der durch das BMG zu erlassenden Rechtsverordnung, die Art, Umfang und Finanzierung der in Frage stehenden Leistungen regeln soll.
Zu § 115f Absatz 2 Nr. 1: Bei der Definition der abzurechnenden Leistungen nach Absatz 1 sollte ergänzt werden, dass zunächst mit einer begrenzten Anzahl von bis zu 30 Leistungsgruppen begonnen werden sollte (im Sinne einer Pilotierung).
Zu § 115f Absatz 2 Nr. 2: Hinzuzufügen wäre, dass bei der Abgrenzung der Leistungen der medizinische Schweregrad und im Besonderen patientenseitige Kontextfaktoren zu berücksichtigen sind. Schon aus haftungsrechtlichen Gründen muss die Letztentscheidung über ein ambulantes Vorgehen ärztlich begründet bleiben.
Zu § 115f Absatz 2 Nr. 3: Die Höhe der speziellen sektorengleichen Vergütung sollte zunächst einem sektorengleichen Tagessatz anhand geltender DRG entsprechen, abzüglich der nicht zu erbringenden Leistungskomponenten, wie Übernachtung und intensivmedizinische Behandlung. Für die Tagessätze sollten zwei Stufen anhand der Komplexität des Falles definiert werden. Nach drei Jahren ist eine Kostenkalkulation durch das INEK anhand einer repräsentativen Stichprobe vorzusehen, um die Höhe der speziellen sektorengleichen Vergütung für das Folgejahr zu ermitteln. Diese Aspekte sollten aus Sicht des BDC unbedingt Eingang in den Gesetzestext finden.
Zu § 115f Absatz 2 Nr. 4: Die Vorgaben zu Abrechnungsverfahren und Dokumentation sollten folgendermaßen komplettiert werden: Die sektorengleichen Tagessätze nach Absatz 2 Nr. 3 sind nach Fachgruppenanteilen aufzuschlüsseln. Ebenfalls separat auszuweisen sind die Vergütungsbestandteile für Sachkosten, Investitions- und Infrastrukturkosten. Dies erfordert die spezielle Kostenaufteilung insbesondere im vertragsärztlichen Bereich.
Textvorschlag für den vorgenannten Änderungsantrag:
§ 115f Spezielle sektorengleiche Vergütung
(1) Ab 1. April 2023 wird eine spezielle sektorengleiche Vergütung eingeführt für definierte Leistungen des Katalogs nach § 115b, die bislang überwiegend stationär erbracht und abgerechnet wurden und die nach ärztlicher Einschätzung unter Berücksichtigung patientenseitiger Kontextfaktoren ambulant erbringbar sind.
(2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats das Nähere zu
- bis zu 30 nach Absatz 1 abzurechnenden Leistungen,
- der Abgrenzung der Leistungen unter Berücksichtigung des medizinischen Schweregrades und patientenseitiger Kontextfaktoren,
- der Höhe der sektorengleichen Vergütung im Rahmen von Hybrid-DRGs,
- dem Abrechnungsverfahren mit Ausweisung fachgruppenspezifischer Leistungsanteile,
- der Dokumentation und
- der Nachsorge
zu regeln.
Schließlich fehlt aus Sicht des BDC eine Vorgabe dazu, wie eine ausreichende Nachbetreuung sicherzustellen ist, während die Kosten für die häusliche Pflege bereits in der sektorengleichen Vergütung gemäß DRG enthalten sein dürften. Dazu sollte unbedingt ein Hinweis ergänzt werden, um die Versorgung von Patienten durch die neuen Regularien in diesem Bereich gegenüber dem Status quo nicht zu beeinträchtigen.
Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die aufgeführten Vorschläge in einen weiteren Änderungsantrag einfließen lassen könnten. Gerne können wir dazu jederzeit, auch im Verlauf der Umsetzung, ins Gespräch kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. med. Dr. h.c. |
Dr. med. |
Dr. med. |
Dr. med. |
Meyer HJ; Kalbe P; Rüggeberg JA; Burgdorf F: BDC-Stellungnahme zum neuen § 115f SGB V – Krankenhauspflegeentlastungsgesetz. Passion Chirurgie. 2023 Januar/Februar; 13(01/02): Artikel 05_03.
Autoren des Artikels
![Profilbild von Meyer](https://www.bdc.de/wp-content/uploads/avatars/27/591f21b8559e7-bpfull.jpg)
Prof. Dr. med. Dr. h.c. Hans-Joachim Meyer
Präsident des Berufsverband der Deutschen Chirurgie e.V. (BDC)Referat Presse- & Öffentlichkeitsarbeit/WeiterbildungskommissionLuisenstr. 58/5910117Berlin kontaktieren![Profilbild von Kalbe](https://www.bdc.de/wp-content/uploads/avatars/2489/1716976494-bpfull.jpg)
Dr. med. Peter Kalbe
Vizepräsident des BDCGelenkzentrum SchaumburgStükenstraße 331737Rinteln kontaktieren![Profilbild von Rüggeberg](https://www.bdc.de/wp-content/uploads/avatars/23/1684319223-bpfull.jpg)
Dr. med. Jörg-Andreas Rüggeberg
Vizepräsident des BDCReferat Presse- & Öffentlichkeitsarbeit/Zuständigkeit PASSION CHIRURGIEPraxisverbund Chirurgie/Orthopädie/Unfallchirurgie Dres. Rüggeberg, Grellmann, HenkeZermatter Str. 21/2328325Bremen kontaktieren![Profilbild von Burgdorf](https://www.bdc.de/wp-content/uploads/avatars/24176/5fae7759c3967-bpfull.jpg)
Dr. med. Friederike Burgdorf
GeschäftsführerinBerufsverband der Deutschen Chirurgie e.V. (BDC)Luisenstraße 58/5910117Berlin kontaktierenWeitere Artikel zum Thema
01.09.2017 Aus- & Weiterbildung
Interview mit Christian Reeps – Neues Gesicht in der Nachwuchskampagne
Die BDC-Nachwuchskampagne „Nur Mut! Kein Durchschnittsjob: ChirurgIn“ hat ein neues Gesicht für die Gefäßchirurgie: Prof. Dr. med. Christian Reeps. Auf der Webseite www.chirurg-werden.de werden im Rahmen der Kampagne alle Säulen der Chirurgie von Chirurgen und Chirurginnen vorgestellt, die von ihren persönlichen Erfahrungen in der Chirurgie erzählen.
23.08.2017 Akademie aktuell
Neues Fortbildungsangebot: BDC|WEBINARE
Webinare erobern die Bildungslandschaft und natürlich nutzt auch die BDC|Akademie die technologischen Entwicklungen, um Fortbildungen für Chirurginnen und Chirurgen so einfach wie möglich zu gestalten. Bereits mit den E-Learning-Angeboten im [eCME-Center] und Blended-Learning-Kursen wie für die Zusatzqualifikation „Hygienebeauftragter Arzt“ ging der BDC im Bereich Fortbildung digitale Wege.
21.08.2017 BDC|News
Business as usual? Wenn Freunde und Verwandte zu Patienten werden
Jeder Arzt kann damit konfrontiert werden, Verwandte und Freunde zu behandeln – vom einfachen medizinischen Rat bis zu komplexen, risikoreichen Operationen. Vor allem bei einer Operation stellt sich die Frage, ob der beteiligte Chirurg einen Angehörigen oder Freund gerne, voll Stolz, vielleicht mit mangelnder Objektivität oder gar Widerwillen und Angst operiert und weiterbehandelt.
16.08.2017 BDC|News
HBA-Spezial: Niedergelassene Ärzte & Gastroenterologen
Als Bestandskunde unseres Kurses zum Hygienebeauftragten Arzt (HBA) können wir Ihnen zusätzliche Präsenztermine speziell für niedergelassene Ärzte anbieten. Am 3. und 4. November 2017 findet in Hannover eine Abschlussveranstaltung für alle niedergelassenen Ärzte statt. Der Kurs wird gemeinsam mit dem Niedersächsischen Gesundheitsamt durchgeführt. Zudem können wir Ihnen einen Spezialabschlusskurs für Gastroenterologen am 23. und 24. Februar 2018 in Dortmund anbieten.
Lesen Sie PASSION CHIRURGIE!
Die Monatsausgaben der Mitgliederzeitschrift können Sie als eMagazin online lesen.