01.12.2015 Politik
E-Health-Gesetz: was wichtig ist
Die Digitalisierung nimmt Einzug in alle Lebensbereiche – so auch in die Medizin. Es wird schon sehr lange darüber geredet und auf der neuen Versichertenkarte ist mittlerweile ein Foto zu finden, aber in den letzten zehn Jahren hat sich nicht allzu viel getan in punkto Gesundheitskarte & Co. Das E-Health-Gesetz soll nun den Weg ebnen für die Digitalisierung des deutschen Gesundheitssystems. Die meisten Interessengruppen sind sich, was die Beschleunigung der Digitalisierung durch gesetzliche Grundlagen angeht, einig. Doch bei vielen Beteiligten bleibt auch Kritik nicht aus.
Was meint das Gesundheitsministerium?
Laut Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe soll das E-Health-Gesetz die entscheidende Grundlage schaffen, um Patienten durch digitale Vernetzung zu stärken und Leben zu retten. Wichtiger Punkt dabei sind die hochsensiblen Patentendaten, die es zu schützen gilt.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Gesundheitskarte
Alle wichtigen Patientendaten sollen auf der Gesundheitskarte gespeichert werden, um im Notfall direkt auf alle relevanten Daten zugreifen zu können. Dazu gehört auch der Medikationsplan, der durch die Gesundheitskarte abrufbar sein soll. Gefährliche Wechselwirkungen von Medikamenten könnten so vermieden werden.
Vernetzung
Bei der digitalen Vernetzung gilt laut Gröhe der Grundsatz: „Wer blockiert, zahlt.” Denn wer sich ab 01. Juli 2018 nicht an der Online-Prüfung der Versichertenstammdaten beteiligt, wird mit Kürzungen der Vergütung rechnen müssen. Auch für die Gesellschaft für Telematikanwendungen gilt, wenn der Zeitplan nicht eingehalten wird, werden Haushaltskürzungen vorgenommen.
Da einige Ärzte und Einrichtungen bereits mit Telematikanwendungen arbeiten, wurde die Gesellschaft vertraglich dazu verpflichtet, diese Standards aufzunehmen und neue daran anzupassen.
Datenschutz
Grundsätzlich soll der Patient „jederzeit Herr über seine Daten“ sein und soll bestimmen können, welche Daten gespeichert werden und welche nicht. Die Telematik-Infrastruktur erfülle den höchsten Sicherheitsstandards und soll auch für künftige Vorhaben wie elektronische Arztbriefe den Weg ebnen.
Momentan befindet es sich das Gesetz im parlamentarischen Verfahren und soll Anfang 2016 in Kraft treten. Hier finden Sie einen kurzen Überblick, was sich wann ändern wird:
- Oktober 2016: Recht auf Medikationsplan bei mehr als fünf Medikamenten (vorerst in Papierform
- 2016/2017: Anschubfinanzierung in für elektronische Entlassungs- bzw. Arztbriefe (Pauschale: 0,50 bis 1,00 €)
- bis 30. Juni: Ausbau der Telematikinfrastruktur, sodass Versichertenstammdatendienst (VSSD) bundesweit funktioniert
- Januar 2018: Vergütung von Ärzten, die Datensätze auf der Gesundheitskarte aufnehmen
Was meinen Ärzte zum Gesetz?
Gröhes Idee der Sanktionen sorgt unter der Ärzteschaft für Kritik. „Zumindest für die Ärzte sind sie nicht nur nicht notwendig, sondern machen es noch schwerer, die notwendige Akzeptanz zu schaffen. Deshalb sind nun die medizinischen Mehrwerte so entscheidend“, so Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).
„Wenn wir in Zukunft elektronisch im Gesundheitswesen kommunizieren wollen, dann sollten Arztbriefe wie in der Papierwelt auch durch einen Arzt unterschrieben werden“, so Franz Bartmann, Vorsitzender des Telematikausschusses der Bundesärztekammer. Im E-Health-Gesetz sei das nicht vorgesehen, „es fällt also hinter den Standard in der Papierwelt zurück“, so die BÄK. Somit würde der Gesetzentwurf teilweise die Rechtssicherheit für Ärzte und Patienten außer Acht lassen.
Zudem kritisiert die BÄK, dass „mehr als ein Dutzend weiterer Berufsgruppen – darunter Masseure, medizinische Bademeister, Diätassistenten – zum Zwecke der regelhaften Versorgung auf die Daten zugreifen können”, also auf die Notfalldaten wie den Medikationsplan, die eigentlich zur verbesserten Notfallversorgung gedacht sind.
Hier finden Sie die Quellen dieses Artikels und mehr zum Thema:
Bundesministerium für Gesundheit
Stiftung Gesundheit eHealth-Studie 2015
Dittmar R. E-Health-Gesetz: was wichtig ist. 2015 Dezember, 5(12): Artikel 02_02.
Autor des Artikels
Dr. rer. pol. Ronny Dittmar
ehem. Geschäftsführer des BDCWeitere Artikel zum Thema
08.12.2017 Politik
Gütesiegel direkt von Chirurgen – So erkennen Patienten gute Operateure
Der Erfolg einer Operation hängt in vielen Fällen von der Erfahrung des Behandlungsteams ab. Allgemein- und Viszeralchirurgen legen nun konkrete Zahlen vor, wie häufig Eingriffe durchgeführt werden müssen, damit eine Einrichtung für eine bestimmte Behandlung als qualifiziert zertifiziert werden kann. Dabei basieren die Anforderungen der Allgemeinchirurgen an ihr eigenes Fach auf umfangreichen Datensammlungen und liegen weit über den geforderten derzeitigen Mindestmengen.
07.12.2017 Krankenhaus
BDI fordert Ende der Debatte zur Neuordnung der Notfallversorgung
Die Debatte in den letzten Tagen über die Neuordnung der Notfallversorgung in Deutschland zwischen den Selbstverwaltungspartnern zeigt wieder einmal, dass die Akteure nichts hinzugelernt haben. Gegenseitige polemische Vorwürfe passen in die Vergangenheit und sind nicht geeignet, gegenüber Versicherten, Patientinnen und Patienten, Bürgern und Bürger und zuletzt der Politik, ein funktionierendes System der Selbstverwaltung abzubilden. Leider scheinen alle gerade an der Grenze ambulant/stationär konfliktiv unterwegs zu sein, anstatt zu kooperieren.
06.12.2017 Krankenhaus
Baustellen im Krankenhaus
Bei den diesjährigen Bad Orber Gesprächen, organisiert von Bayer und Vivantes Ende November in Berlin, hat sich der GKV-Spitzenverband mit einem Referat von Dr. Wulf Dietrich Leber, Abteilungsleiter „Krankenhäuser“, positioniert. Defizite in der pflegerischen Versorgung, Fehlallokationen in Notfallambulanzen sowie der Abbau von Überkapazitäten sind die gegenwärtig offenen Baustellen in der stationären Versorgung. Die Aufgaben für die Selbstverwaltung sind so umfangreich und komplex, dass sie nach Auffassung des GKV-Spitzenverbandes für die nächsten zwei Jahre mit Arbeit voll ausgelastet ist, ohne dass der Gesetzgeber weitere Aufträge erteilt.
05.12.2017 Kinderchirurgie
Neuordnung in der Kinderchirurgie
Kinder benötigen eine besondere chirurgische Behandlung, die nicht nur fach-, sondern auch kindgerecht ist. Um die Versorgung zu verbessern, streben die Kinderchirurgen eine Neuordnung in ihrem Fach an. Auf der Jahrespressekonferenz der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie (DGCH) am 5. Dezember 2017 in Berlin fordert Professor Dr. med. Peter Schmittenbecher eine Umstrukturierung der kinderchirurgischen Versorgung zugunsten von Referenzzentren und erläutert, warum Kinderchirurgen und Pädiater zukünftig in spezialisierten Zentren zusammenarbeiten sollen.
Lesen Sie PASSION CHIRURGIE!
Die Monatsausgaben der Mitgliederzeitschrift können Sie als eMagazin online lesen.