05.10.2023 Politik
G-BA will gegen BMG klagen
![](https://www.bdc.de/wp-content/uploads/2017/01/ce67085d6896a3fd1b8add74448a6fae-750x499.jpg)
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute angekündigt, juristische Schritte gegen die Beanstandung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) an seinem Richtlinien-Beschluss zur Ersteinschätzung in der stationären Notfallversorgung einzulegen. Die neue Richtlinie regelt qualitative, personelle sowie organisatorische Details für ein neues Verfahren im Umgang mit Hilfesuchenden in Notaufnahmen von Krankenhäusern. Ziel ist es, Hilfesuchende entsprechend des konkreten medizinischen Bedarfs entweder in die ambulante oder stationäre Versorgung zu lenken. Ohne eine rechtliche Freigabe des Beschlusses durch die Aufsichtsbehörde kann die neue Richtlinie nicht in Kraft treten. Die angestrebte Entlastung der Notaufnahmen der Krankenhäuser kommt damit nicht zum Tragen. Laut BMG würden die Regelungen der G-BA-Richtlinie würden die Patientensicherheit gefährden.
Das BMG hatte in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde Kritik am G-BA-Beschluss vom 6. Juli 2023 geübt und ihn als „rechtswidrig“ eingestuft.
Weitere Artikel zum Thema
16.03.2022 Pressemitteilungen
Krankenhausfinanzierung: Ambulantisierung ja, bloße Verlagerung nein
Die im Rahmen der Krankenhausfinanzierungs-Reform diskutierte Ambulantisierung bislang stationär erbrachter Leistungen darf nicht zu einer bloßen Verschiebung von Fällen in die vertragsärztliche Vergütungssystematik führen.
14.03.2022 Kinderchirurgie
Kinderintensivstationen gesucht: DIVI koordiniert Versorgungsnetzwerk für intensivpflichtige Kinder aus der Ukraine
Die Zahl der kranken, versorgungsbedürftigen Kinder, die in Deutschland aus dem Kriegsgebiet der Ukraine ankommen steigt stetig an. Das DIVI koordiniert die Hilfen.
09.03.2022 Praxis
Medizinische Versorgung von Ukrainern auf Behandlungsschein
Die ärztlichen Behandlung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen erfolgt nach einer Meldung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vom 8.3.2022 über Behandlungsscheine aus, die sie von den Kommunen erhalten.
04.03.2022 Politik
Lauterbach beeindruckt von ärztlicher Unterstützung in Ukraine-Krise
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist beeindruckt, wie schnell und deutlich die Ärzteschaft ihre Unterstützung in der Ukraine Krise signalisiert hat.
Lesen Sie PASSION CHIRURGIE!
Die Monatsausgaben der Mitgliederzeitschrift können Sie als eMagazin online lesen.