05.10.2023 Politik
G-BA will gegen BMG klagen
![](https://www.bdc.de/wp-content/uploads/2017/01/ce67085d6896a3fd1b8add74448a6fae-750x499.jpg)
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute angekündigt, juristische Schritte gegen die Beanstandung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) an seinem Richtlinien-Beschluss zur Ersteinschätzung in der stationären Notfallversorgung einzulegen. Die neue Richtlinie regelt qualitative, personelle sowie organisatorische Details für ein neues Verfahren im Umgang mit Hilfesuchenden in Notaufnahmen von Krankenhäusern. Ziel ist es, Hilfesuchende entsprechend des konkreten medizinischen Bedarfs entweder in die ambulante oder stationäre Versorgung zu lenken. Ohne eine rechtliche Freigabe des Beschlusses durch die Aufsichtsbehörde kann die neue Richtlinie nicht in Kraft treten. Die angestrebte Entlastung der Notaufnahmen der Krankenhäuser kommt damit nicht zum Tragen. Laut BMG würden die Regelungen der G-BA-Richtlinie würden die Patientensicherheit gefährden.
Das BMG hatte in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde Kritik am G-BA-Beschluss vom 6. Juli 2023 geübt und ihn als „rechtswidrig“ eingestuft.
Weitere Artikel zum Thema
25.04.2016 Krankenhaus
Krankenhausfinanzierung bleibt auf der Agenda
Die Krankenhausfinanzierung muss nach Ansicht von Gesundheitsexperten ungeachtet der jüngsten gesetzlichen Strukturreform weiterentwickelt werden. Fachleute beklagen vor allem ausbleibende Investitionen der Länder sowie fehlendes Pflegepersonal.
20.04.2016 Krankenhaus
Chefärzte beklagen zunehmend Konflikte mit der Verwaltung
Die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie (DGCH) beklagt zunehmende Spannungen zwischen Chefärzten und Klinikgeschäftsleitungen. Viele Krankenhäuser verstehen sich heute als Wirtschaftsunternehmen.
15.04.2016 Politik
Wie § 137h künftig funktioniert
Bald wird sie scharf gestellt: Die Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse.
15.04.2016 Politik
Medizinklimaindex Frühjahr 2016
Die Ärzteschaft blickt zuversichtlich in ihre ökonomische Zukunft, das ergibt der Medizinklimaindex (MKI) der Stiftung Gesundheit. Erst zum dritten Mal seit Beginn der Erhebung im Jahr 2006 liegt der Gesamtwert im positiven Bereich.
Lesen Sie PASSION CHIRURGIE!
Die Monatsausgaben der Mitgliederzeitschrift können Sie als eMagazin online lesen.