05.10.2023 Politik
G-BA will gegen BMG klagen
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute angekündigt, juristische Schritte gegen die Beanstandung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) an seinem Richtlinien-Beschluss zur Ersteinschätzung in der stationären Notfallversorgung einzulegen. Die neue Richtlinie regelt qualitative, personelle sowie organisatorische Details für ein neues Verfahren im Umgang mit Hilfesuchenden in Notaufnahmen von Krankenhäusern. Ziel ist es, Hilfesuchende entsprechend des konkreten medizinischen Bedarfs entweder in die ambulante oder stationäre Versorgung zu lenken. Ohne eine rechtliche Freigabe des Beschlusses durch die Aufsichtsbehörde kann die neue Richtlinie nicht in Kraft treten. Die angestrebte Entlastung der Notaufnahmen der Krankenhäuser kommt damit nicht zum Tragen. Laut BMG würden die Regelungen der G-BA-Richtlinie würden die Patientensicherheit gefährden.
Das BMG hatte in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde Kritik am G-BA-Beschluss vom 6. Juli 2023 geübt und ihn als „rechtswidrig“ eingestuft.
Weitere Artikel zum Thema
09.08.2017 Aus- & Weiterbildung
AWMF fordert: Nachwuchs braucht mehr als einen Masterplan fürs Medizinstudium
Die AWMF (Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften) e. V. fordert im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl in einem Positionspapier den medizinischen Nachwuchs in Ausbildung, Weiterbildung und Karriere besser zu unterstützen. Ohne ausreichend viele und wissenschaftlich gut ausgebildete Ärzte mit attraktiven Berufschancen könne es weder medizinischen Fortschritt, noch eine qualitativ hochwertige Versorgung aller Bürger geben.
04.08.2017 Politik
Arzteinkommen steigen langsamer als Reallöhne
Der Jahresüberschuss in den Arztpraxen ist im Jahr 2015 zwar leicht gestiegen, blieb aber hinter der allgemeinen Reallohnentwicklung zurück. Das zeigen Ergebnisse des Zi-Praxis-Panels, die das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung heute veröffentlicht hat.
03.08.2017 Krankenhaus
Länder müssen bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sicherstellen
„Der Strukturfonds wird das Investitionsproblem nicht lösen können. Im schlechtesten Fall werden Kapazitäten nur deshalb abgebaut, um notwendigen Investitionen aus dem Weg zu gehen. Dabei gibt es zweifellos auch strukturelle Probleme in der Krankenhausversorgung.
01.08.2017 Krankenhaus
Hygieneprogramm: Krankenkassen unterstützen Kliniken
Die gesetzlichen Krankenkassen haben die Ausstattung von Kliniken mit Hygienepersonal mit insgesamt 225 Millionen Euro finanziert, weist ein aktueller Bericht des GKV-Spitzenverbandes aus. Grundlage für diese zusätzlichen Gelder, die seit 2013 neben den von den Krankenkassen zu finanzierenden Betriebskosten fließen, ist das noch bis 2023 laufende Hygienesonderprogramm
Lesen Sie PASSION CHIRURGIE!
Die Monatsausgaben der Mitgliederzeitschrift können Sie als eMagazin online lesen.