25.09.2018 Politik
Etat des BMG soll auf knapp 15,3 Milliarden Euro steigen
Bundeshaushalt 2019
Der Bundestag hat im September über den im Bundeshaushalt 2019 enthaltenen Etat des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) von Bundesminister Jens Spahn (CDU) beraten. Er sieht Ausgaben von insgesamt rund 15,27 Milliarden Euro und damit rund 63 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr vor.
Der mit Abstand größte Einzelposten ist der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds, der 2019 erneut 14,5 Milliarden Euro beträgt. Mit dem Geld werden versicherungsfremde Leistungen bezuschusst, etwa die beitragsfreie Familienversicherung oder Aufwendungen für Schwangerschaft und Mutterschaft.
Für die Förderung freiwilliger privater Pflegezusatzversicherungen werden 55 Millionen Euro veranschlagt, das sind 3,1 Millionen Euro mehr als im Jahr 2018. Für Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger sowie der Pflegekampagne stehen erneut 6,9 Millionen Euro bereit. Die Bundesmittel zur Unterstützung der durch Blutprodukte mit HIV infizierten Patienten werden von 2,5 auf 8,7 Millionen Euro aufgestockt.
Im Bereich der Prävention sind unter anderem 11,9 Millionen Euro (2018: 12,2 Millionen Euro) zur Aufklärung der Bevölkerung über sexuell übertragbare Krankheiten vorgesehen. Weitere 9,2 Millionen (2018: 9,8 Millionen) Euro stehen für die Drogenaufklärung bereit. Ferner werden 3,2 Millionen Euro (2018: 4,3 Millionen) veranschlagt im Zusammenhang mit Aufgaben der Migration und Integration. Mit erneut drei Millionen Euro gefördert werden Initiativen gegen die “Volkskrankheit” Diabetes Mellitus.
Bei den Forschungsvorhaben ist eine Aufstockung von 500.000 Euro auf zehn Millionen Euro zur Entwicklung von Versorgungs- und Ausbildungsmodellen für die Gesundheitsversorgung, Rehabilitation und Pflege eingeplant. Weiterhin gehen insgesamt 105,4 Millionen Euro in die Finanzierung des internationalen Gesundheitswesens sowie als Beiträge an internationale Organisationen. So soll die Weltgesundheitsorganisation (WHO) allein 25,7 Millionen Euro Mitgliedsbeitrag erhalten.
Debatte um aktuelle Gesetzesvorhaben der Regierung
Knapp 95 Prozent des Etats entfallen alleine auf den Zuschuss zum Gesundheitsfonds. Der Gesundheitsetat bietet damit traditionell wenig Spielraum für politisch geprägte Ausgabenschwerpunkte. In seiner Einbringungsrede ging Minister Spahn vor allem auf die aktuellen Gesetzesvorhaben ein. So werde künftig jede zusätzliche Pflegestelle im Krankenhaus voll gegenfinanziert. In der Altenpflege seien 13.000 neue Stellen vorgesehen. Zudem werde dort eine flächendeckende tarifliche Vergütung angestrebt. Spahn räumte allerdings ein, dass die Besetzung von Pflegestellen weiterhin schwierig sei, weil es auf dem Markt an Fachpersonal mangele.
In der überwiegend sachlich geführten Debatte (1. Lesung) ging es neben den Verbesserungen im Pflegebereich auch um die effektivere Vergabe von Facharztterminen, die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie um den Ausbau der Telemedizin, um vor allem die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen zu unterstützen.
Opposition: Spahn muss endlich handeln
Linke und Grüne hielten dem Minister vor, außer Ankündigungen bislang wenig erreicht zu haben. Pia Zimmermann (Die Linke) warnte, die Arbeits- und Versorgungsbedingungen in der Pflege würden immer schlimmer. “Die Situation spitzt sich weiter zu.” Die gewaltigen Probleme spiegelten sich im Gesundheitshaushalt überhaupt nicht. Vielmehr werde der sogenannten schwarzen Null alles andere untergeordnet.
Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen) hielt Spahn vor, eher ein Medienminister als ein Macher zu sein. Die konzertierte Aktion Pflege sei zwar gut, aber derzeit nicht mehr als eine Überschrift, während es in der Versorgung schlecht stehe. Ideen müssten endlich in die Praxis umgesetzt werden. Sie wies auch auf Probleme bei der Umsetzung der Pflegeausbildungsreform hin sowie auf den sich abzeichnenden Kampf um Pflegefachpersonal zwischen Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen.
FDP: “Ambulante Staatsmedizin” durch “sozialistischen Eingriff”
Die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus ging vor allem kritisch auf die geplante Ausweitung der Sprechstundenzeiten von Ärzten ein. Es sei bekannt, dass Ärzte schon jetzt mehr Sprechstunden anböten, als vorgeschrieben. Die Novelle sei “ein sozialistischer Eingriff”, zumal die jeweiligen Praxisbesonderheiten gar nicht berücksichtigt würden. So drohe eine “Sprechstundenpolizei” und eine “ambulante Staatsmedizin”.
Quelle: Krankenkassen direkt, Postfach 71 20, 53322 Bornheim, http://www.krankenkassen-direkt.de, 14.09.2018
Weitere Artikel zum Thema
30.05.2017 Aus- & Weiterbildung
Chirurgische Woche 2017: Ausbildungsplätze für Studenten
Nun schon zum fünften Mal findet dieses Jahr die Chirurgische Woche des Universitätsklinikum Tübingen statt – initiiert durch die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie und den Berufsverband der Deutschen Chirurgen.
29.05.2017 GOÄ
Verhandlungen über neue Gebührenordnung für Ärzte
Der 120. Deutsche Ärztetag in Freiburg hat der Bundesärztekammer in einem mit überwältigender Mehrheit angenommenen Beschluss Rückendeckung für die weiteren Verhandlungen über eine Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gegeben. Die Delegierten begrüßten insbesondere die unmittelbare Einbindung der ärztlichen Berufsverbände und wissenschaftlich-medizinischen Fachgesellschaften in den Novellierungsprozess.
24.05.2017 Aus- & Weiterbildung
„Für mich war klar, Medizin bedeutet Chirurgie“
Schon zum zehnten Mal haben der Berufsverband der Deutschen Chirurgen e.V. (BDC) und der Berufsverband Deutscher Internisten e.V. (BDI) auf das Staatsexamen vorbereitet. Wieder war der Nachwuchs-Kongress „Staatsexamen & Karriere“ sehr gut besucht und Studenten aus ganz Deutschland reisten nach München zur Prüfungsvorbereitung. Richtig, dieses Mal nach München, ein Novum. Auch einer der wissenschaftlichen Leiter war neu beim Kongress dabei: Andreas Kirschniak aus Tübingen.
23.05.2017 Politik
120. Deutscher Ärztetag in Freiburg eröffnet
„Das deutsche Gesundheitssystem gehört zu den besten der Welt. Es bietet allen Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft und sozialen Status direkten Zugang zu hochwertiger ärztlicher Versorgung. Das sollten sich diejenigen vor Augen führen, die von Gerechtigkeitslücken sprechen und als vermeintlich gerechtere Alternative die Einheitskasse propagieren.“ Das sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery zur heutigen Eröffnung des 120. Deutschen Ärztetages in Freiburg.
Lesen Sie PASSION CHIRURGIE!
Die Monatsausgaben der Mitgliederzeitschrift können Sie als eMagazin online lesen.