„Im Jahr 2020 muss die Krankenhauspolitik auf die Tagesordnung der Bundes- als auch der Landesebene gehoben werden. Dabei muss es vor allen Dingen darum gehen, dass wieder mit den Krankenhäusern gesprochen wird und nicht über sie“, fordert Dr. Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zum Jahresstart. Mit einem Krankenhausgipfel in diesem Jahr muss endlich der Weg zu einem konstruktiven Miteinander beschritten werden. Angesichts massiv gestiegener Defizite in den Kliniken und einer dramatisch erhöhten Insolvenzgefahr kann die Politik nicht weiterhin tatenlos zuschauen. „Die Misstrauenskultur und der kalte Strukturwandel haben die stationäre Versorgung in Deutschland bis aufs Mark erschüttert. Wir benötigen aktive Krankenhausplanung und eine offene Debatte über die bedarfsnotwendigen Versorgungsstrukturen, und das sektorenübergreifend. Die Krankenhäuser sind zu dieser Diskussion bereit. Es ist an der Zeit, dass sowohl politische Entscheidungsträger als auch die Kostenträger aufhören, über den Missbrauch von Qualitätssicherungsmaßnahmen und Rechnungsprüfungen Krankenhäuser in die Insolvenz zu treiben. Diese planlose Strukturpolitik wirkt zerstörerisch und führt zur Lücken in der Versorgung der Patientinnen und Patienten“, so Gaß.

Nach Ansicht des Präsidenten der DKG darf ein möglicher Krankenhausgipfel nicht als Beruhigungspille mit aufschiebender Wirkung genutzt werden. „Wir brauchen sofort ein Zeichen der Politik, dass sie sich ernsthaft bemüht, Vertrauen zu stiften und die Lage zu deeskalieren. Ein erster wichtiger Schritt wäre es, die 300 Euro Strafzahlungen für Rechnungsanpassungen zu streichen. Krankenhäuser sind keine Betrüger, die man betrafen muss. Damit würde die Politik den Beschäftigten in den Kliniken signalisieren, dass sie ihre Arbeit wertschätzt“, so Gaß.

Nach Ansicht der DKG müssen 2020 wesentliche Weichenstellungen getroffen werden. Der Personalmangel in der Pflege muss ganz vorne auf der Agenda stehen. Statt der starren und bürokratischen Personaluntergrenzen muss die Politik einen Weg finden, Pflegepersonal bedarfsgerecht zuzuordnen. Die Personaluntergrenzen bilden den tatsächlichen Pflegebedarf nicht ab. Gleichzeitig belasten sie aber die Pflegekräfte mit noch mehr Bürokratie und gefährden die Versorgung in den Krankenhäusern. „Wir stellen in den kommenden Wochen gemeinsam mit Ver.di und dem Deutschen Pflegerat unser Personalbedarfsbemessungsinstrument vor, das die Pflegepersonaluntergrenzen ersetzen soll. Wir erwarten, dass die Politik die Weiterentwicklung und Umsetzung dieses Vorschlag mit Energie vorantreiben wird“, erklärt DKG-Präsident Gaß.

Gleichzeitig ist eine offene Debatte um die Strukturen der ambulanten und stationären Versorgung notwendig. Noch immer fehlt ein nachhaltiges Konzept für die Notfallversorgung. Hier droht möglicherweise erneut eine scharfe Auseinandersetzung um die Sicherstellung flächendeckender und wohnortnaher Versorgungsangebote.

Immer drängender wird auch die Frage, wie man dauerhaft aus der Investitionsfalle herauskommen kann. „Die DKG wird mit einem Vorschlag versuchen, die Debatte im Frühjahr voranzutreiben. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass die Länder Jahr für Jahr den Krankenhäusern die Hälfte der Investitionsmittel schuldig bleiben. Auch dieses Thema gehört auf den Krankenhausgipfel. Wir fordern eine echte, offene und ernst gemeinte Strukturdebatte, die in von allen getragene Entscheidungen münden muss. Der Krankenhausgipfel muss glaubwürdige Antworten auf diese drängenden Fragen finden.

Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V., 10623 Berlin, www.dkgev.de, 01.01.2020