24.11.2023 Politik
Bundesrat lehnt Transparenzgesetz zu Klinikreform ab
![](https://www.bdc.de/wp-content/uploads/2023/08/iStock-Seiya-Tabuchi-750x500.jpg)
Der Bundesrat hat das Krankenhaustransparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat überwiesen. Dieser muss nun einen Kompromiss für das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz finden.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass ein Transparenzverzeichnis über das Angebot von bundesweit 1.700 Kliniken informieren soll. So soll verständlich gemacht werden, welche medizinische Einrichtung welche Leistungen anbietet. Auch Daten zu Fallzahlen, Personalschlüssel und Komplikationsraten sollen in dem sogenannten Qualitäts-Atlas einsehbar sein.
Der Vorsitzende der Gesundheitsminister der Bundesländer, Manfred Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg, kritisierte das Gesetz der Ampelkoalition. Zwar sei die Intention richtig, allerdings schaffe das Gesetz in seiner derzeitigen Form keine Transparenz, sondern stifte Verwirrung. Mehrere Bundesländer kritisierten im Bundesrat Eingriffe in ihre Hoheit bei der Krankenhausplanung durch das Gesetz. Zudem forderten sie weitere finanzielle Unterstützung durch den Bund.
Das Transparenzgesetz ist Teil eines großen von Lauterbach geplanten Reformprogramms für Krankenhäuser in Deutschland. Lauterbach warb bis zuletzt um die Zustimmung des Bundesrats. Mit der Transparenz solle etwa Menschen mit Krebserkrankung geholfen werden, das richtige Krankenhaus zu finden. Mehr Transparenz sei daher auch ethisch geboten.
Quellen: Zeit.de
Weitere Artikel zum Thema
23.01.2018 Politik
Gassen: Keine gefährlichen Experimente!
Anlässlich des Beschlusses der SPD auf ihrem gestrigen Parteitag in Bonn, Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zu beginnen, hat der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, heute in Berlin erklärt.
22.01.2018 Herzchirurgie
Herzchirurgische Versorgung in Deutschland weiterhin auf hohem Qualitätsniveau
Die bundesweite herzchirurgische Versorgung zeigt unverändert ein hohes Qualitätsniveau. Das bestätigen die Zahlen, Daten und Fakten des neuen Deutschen Herzberichtes 2017, vorgestellt am 17. Januar 2018 in Berlin. Die rund 1.000 in Deutschland tätigen Herzchirurgen führten im Jahr 2016 insgesamt 184.789 Herzoperationen durch, wovon 12,4 Prozent der Patienten als Notfälle operiert werden mussten. Insbesondere der Anstieg des Lebensalters, sowie die mit höherem Lebensalter einhergehenden vielfältigen Begleiterkrankungen der herzchirurgischen Patienten, stellen die Herzchirurgen vor immer neue Herausforderungen, denen die Herzmediziner mit der Entwicklung innovativer Operationsverfahren und -techniken begegnen.
12.01.2018 Politik
Sondierungsergebnisse gute Grundlage für Koalitionsgespräche
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD in ihren Sondierungsgesprächen darauf verständigt haben, wichtige Herausforderungen für unser Gesundheitssystem und die Patientenversorgung in Deutschland anzugehen. Dieses Papier ist ein Ausdruck der Vernunft und des Willens, Deutschland zukunftsorientiert zu regieren.
Lesen Sie PASSION CHIRURGIE!
Die Monatsausgaben der Mitgliederzeitschrift können Sie als eMagazin online lesen.