24.11.2023 Politik
Bundesrat lehnt Transparenzgesetz zu Klinikreform ab
![](https://www.bdc.de/wp-content/uploads/2023/08/iStock-Seiya-Tabuchi-750x500.jpg)
Der Bundesrat hat das Krankenhaustransparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat überwiesen. Dieser muss nun einen Kompromiss für das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz finden.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass ein Transparenzverzeichnis über das Angebot von bundesweit 1.700 Kliniken informieren soll. So soll verständlich gemacht werden, welche medizinische Einrichtung welche Leistungen anbietet. Auch Daten zu Fallzahlen, Personalschlüssel und Komplikationsraten sollen in dem sogenannten Qualitäts-Atlas einsehbar sein.
Der Vorsitzende der Gesundheitsminister der Bundesländer, Manfred Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg, kritisierte das Gesetz der Ampelkoalition. Zwar sei die Intention richtig, allerdings schaffe das Gesetz in seiner derzeitigen Form keine Transparenz, sondern stifte Verwirrung. Mehrere Bundesländer kritisierten im Bundesrat Eingriffe in ihre Hoheit bei der Krankenhausplanung durch das Gesetz. Zudem forderten sie weitere finanzielle Unterstützung durch den Bund.
Das Transparenzgesetz ist Teil eines großen von Lauterbach geplanten Reformprogramms für Krankenhäuser in Deutschland. Lauterbach warb bis zuletzt um die Zustimmung des Bundesrats. Mit der Transparenz solle etwa Menschen mit Krebserkrankung geholfen werden, das richtige Krankenhaus zu finden. Mehr Transparenz sei daher auch ethisch geboten.
Quellen: Zeit.de
Weitere Artikel zum Thema
14.06.2019 Politik
KBV fordert Nachbesserungen beim Entwurf zum Digitalisierungsgesetz
Der Referentenentwurf des Digitale Versorgung-Gesetzes muss aus Sicht der KBV in bestimmten Punkten nachgebessert werden. Generell begrüße die Ärzteschaft jedoch eine nutzbringende Digitalisierung im Gesundheitswesen zur Vereinfachung und Verbesserung der Versorgung, sagt KBV-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel. „Aber sie muss mit Augenmaß geschehen.“
13.06.2019 Politik
Ausreichende Versorgung mit Blutprodukten zunehmend Frage der Demografie
Die ausreichende Versorgung mit Blutprodukten in Deutschland wird aufgrund des Demografischen Wandels zu einer immer größeren Herausforderung. Die Zahl der möglichen Blutspender zwischen 18 und 65 Jahren nimmt konstant ab. Gleichzeitig gibt es immer mehr ältere Menschen, die einen höheren Bedarf an Blutprodukten haben
07.06.2019 Politik
Grenzen des Wachstums
Unter dem Titel „Grenzen des Wachstums“ hat sich Helmut Laschet in der Juni-Ausgabe von IMPLICON mit den Daten zur gesundheitswirtschaftlichen Gesamtrechnung 2018 auseinandergesetzt. Mit fast 370 Milliarden Euro trägt die Gesundheitswirtschaft zwölf Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei und gibt 7,6 Millionen Menschen Arbeit.
06.06.2019 Stellungnahmen
Stellungnahme: BDC begrüßt MDK-Reformgesetz
Der Berufsverband der Deutschen Chirurgen e. V. (BDC) begrüßt den „Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK-Reformgesetz“.
Lesen Sie PASSION CHIRURGIE!
Die Monatsausgaben der Mitgliederzeitschrift können Sie als eMagazin online lesen.