Mit Nachdruck fordert die KBV zur Mischpreisbildung von Arzneimitteln eine gesetzliche Klarstellung. Anderenfalls befürchtet die Ärztevertretung angesichts des Beschlusses des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg eine massive Verschärfung des Regressrisikos. Dramatische Folge für die Patienten wäre, dass bestimmte Arzneimittel nicht mehr verordnet werden.

Zwar liege das abschließende Urteil noch nicht vor, aber schon jetzt zeichne sich ab, dass der Gerichtsbeschluss zu einer „erheblichen Verordnungsunsicherheit bei den niedergelassenen Ärzten führt“, betonte der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Hofmeister kündigte an, bei der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages einzufordern, dass vereinbarte Erstattungsbeträge für Arzneimittel die Wirtschaftlichkeit über das gesamte Anwendungsgebiet herstellen müssen. Komme der Gesetzgeber dieser Forderung nicht nach, würden Ärzten bei der Verschreibung betroffener Arzneimittel Regresse über viele tausend Euro drohen.

Von dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) betroffen sind Arzneimittel, bei denen der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) für bestimmte Patientengruppen einen Zusatznutzen festgestellt hat, für andere dagegen nicht. Für diese Arzneimittel werden Mischpreise festgelegt – also ein Erstattungsbetrag, der sowohl die Patientengruppen mit als auch jene ohne Zusatznutzen einpreist.

Nach Auffassung des Gerichts können solche Mischpreise nicht als wirtschaftlich erachtet werden, wenn das Arzneimittel für die Patientengruppe ohne Zusatznutzen teurer ist als die zweckmäßige Vergleichstherapie. Verschreiben Ärzte diese Medikamente trotzdem, droht ihnen ein Regress. Die Folge ist ein faktischer Verordnungsausschluss für bestimmte Patientengruppen.

Versorgungsausschluss von Medikamenten verhindern

„Wir müssen unbedingt verhindern, dass Patienten keine Medikamente mehr erhalten, die sie benötigen und die auch medizinisch sinnvoll sind – nur weil es für sie keinen festgestellten Zusatznutzen gibt“, forderte Hofmeister. Betroffen seien vor allem Patienten mit seltenen Erscheinungsformen schwerer Erkrankungen sowie Kinder und Jugendliche, bei denen schon aus ethischen Gründen keine Arzneimittelstudien durchgeführt würden.

Zudem sind Patienten Hofmeister zufolge in der Praxis nicht immer eindeutig einer Gruppe zuzuordnen. „Unsere Patienten entsprechen mit ihren Erkrankungen nicht immer den strengen Ein- und Ausschlusskriterien von klinischen Studien“, betonte der Vorstands-Vize. Insofern handele es sich „bei einer ärztlichen Therapieentscheidung immer auch um eine individuelle Abwägung“.

Gesetzliche Neuregelungen werden konterkariert

Der Beschluss des LSG konterkariert auch die gesetzlichen Neuregelungen für eine Flexibilisierung des Erstattungsbetrags. Bislang durfte ein Arzneimittel, für das insgesamt kein Zusatznutzen festgestellt wurde, nicht teurer sein als die zweckmäßige Vergleichstherapie. Diese Vorgabe wurde mit dem Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz in eine Soll-Regelung umgewandelt. Dadurch wird für diese Arzneimittel die Vereinbarung eines höheren Preises ermöglicht, und einer etwaigen finanziell bedingten Marktrücknahme kann vorgebeugt werden.

Nach dem LSG-Beschluss allerdings könnten Ärzte diese Arzneimittel nicht mehr verordnen, ohne befürchten zu müssen, dass Krankenkassen einen Regressantrag wegen Unwirtschaftlichkeit stellen.

Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung, Herbert-Lewin-Platz 2, 10623 Berlin, www.kbv.de, 27.04.2017

Bereitschaftsdienst – 116117: Seit fast fünf Jahren gibt es die bundesweit erreichbare Rufnummer für den ärztlichen Bereitschaftsdienst. Noch bekannter machen will die KBV die Nummer, die im vergangenen Jahr über 6,2 Millionen Anrufer nutzten.

Krankheiten kennen keine Sprechzeiten: Starke Bauchschmerzen über die Feiertage oder unerwartet hohes Fieber am Wochenende – es gibt viele Gründe, die einen Arzt erforderlich machen, wenn die Praxen gerade geschlossen sind.

Seit fünf Jahren gibt es für solche Fälle die Rufnummer 116117. Sie gilt bundesweit, funktioniert ohne Vorwahl und kann fest oder mobil gewählt werden. Damit erreichen Patienten den ärztlichen Bereitschaftsdienst – auch nachts, an Wochenenden und an Feiertagen.

„Die 116117 ist bei akuten, aber nicht lebensbedrohlichen Beschwerden genau die richtige Anlaufstelle – und zwar außerhalb der Praxiszeiten“, sagte Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV. „Über 6,2 Millionen Anrufer haben 2016 die Nummer genutzt. Doch wir wollen sie noch bekannter machen“, kündigte der KBV-Chef an. Diesem Ziel dienen werbliche Aktionen wie großformatige Plakate, oder Radiospots, die im Rahmen der Kampagne „Wir arbeiten für Ihr Leben gern.“ im Laufe dieses Jahres geschaltet werden. Außerdem wird es am 11. Oktober einen bundesweiten Tag des ambulanten Bereitschaftsdienstes geben.

https://www.youtube.com/watch?v=YgWWZ9lNhIk&t=88s

„Wenn noch mehr Bürger den ärztlichen Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen und die Bereitschaftsdienstnummer 116117 kennen, werden sie wissen, dass sie nicht in allen Fällen die Notfallambulanzen der Krankenhäuser aufsuchen müssen“, erklärte Gassen.

Der Bereitschaftsdienst ist nicht zu verwechseln mit dem Rettungsdienst, der in lebensbedrohlichen Fällen Hilfe leistet. Bei Notfällen, wie Herzinfarkt, Schlaganfall und schweren Unfällen immer die Notrufnummer 112 wählen. Die einheitliche Nummer 116117 für den ärztlichen Bereitschaftsdienst vermittelt Patienten außerhalb der Praxis-Öffnungszeiten so schnell wie möglich an einen diensthabenden Arzt oder eine geöffnete Bereitschaftspraxis in ihrer Region. Kompetentes medizinisches Fachpersonal schätzt die Situation des Patienten ein und leitet ihn weiter. Patienten, die nicht mehr mobil sind, bekommen Hausbesuche. Die 116117 ist bundesweit ohne eine Vorwahl erreichbar, Anrufe aus dem deutschen Fest- und Mobilfunknetz sind kostenfrei.

Mehr Informationen zur Kampagne und zur 116117 finden Sie auf folgenden Seiten: www.ihre-aerzte.de und www.116117info.de

Kassenärztliche Bundesvereinigung, Herbert-Lewin-Platz 2, 10623 Berlin, www.kbv.de, 06.04.2017