„Das deutsche Gesundheitssystem gehört zu den besten der Welt. Es bietet allen Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft und sozialen Status direkten Zugang zu hochwertiger ärztlicher Versorgung. Das sollten sich diejenigen vor Augen führen, die von Gerechtigkeitslücken sprechen und als vermeintlich gerechtere Alternative die Einheitskasse propagieren.“ Das sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery zur heutigen Eröffnung des 120. Deutschen Ärztetages in Freiburg.

In seiner Eröffnungsrede vor rund 1.000 Delegierten und Gästen warf Montgomery den Befürwortern der Bürgerversicherung vor, den Gerechtigkeitsbegriff „allein wegen seines schönen Klangs“ zu missbrauchen. Käme sie, würde es sofort einen riesigen Markt für zusätzliche Gesundheitsleistungen und zusätzliche Versicherungen geben. „Die Bürgerversicherung ist der Turbolader einer echten Zwei-Klassen-Medizin. Sie bewirkt und fördert Ungerechtigkeit, statt ihr vorzubeugen.“

Montgomery forderte von der neuen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Erhalt und zur Stärkung der ärztlichen Freiberuflichkeit. „Die medizinisch-fachliche Weisungsungebundenheit des Arztes und die freie Arztwahl sind Patientenrechte und Ausdruck von Patientenautonomie.“ Im Beisein von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wandte sich der Bundesärztekammer-Präsident unmissverständlich gegen ungezügelten Wettbewerb und Merkantilisierung im deutschen Gesundheitswesen. Montgomery warnte: „Was für Betriebswirte effizient ist, muss es für Patienten noch lange nicht sein.“ Die Dauer eines Krankenhausaufenthaltes lasse sich nicht so leicht vorausberechnen wie die Laufzeiten eines Montagebandes. Ärztinnen und Ärzte dürften deshalb nicht zu „Erfüllungsgehilfen ökonomischer Optimierungsstrategien gemacht werden.

Attraktive Arbeitsbedingungen für Ärzte sind auch mit Blick auf die Nachwuchsförderung von Bedeutung. In diesem Zusammenhang begrüßte Montgomery grundsätzlich die von Bund und Ländern vorgelegten Eckpunkte für eine Reform des Medizinstudiums. „Diese Initiative darf sich aber nicht in Absichtserklärungen erschöpfen. Vielmehr sind die Gesundheits- und Wissenschaftsminister von Bund und Ländern aufgefordert, zügig konkrete Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Modernisierung der medizinischen Ausbildung zu ergreifen.“ Montgomery appellierte an die Bundesländer, Ihrer Verantwortung für eine Finanzierung der Reformmaßnahmen gerecht zu werden. Gleiches gelte für die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser. Mittlerweile belaufe sich der Investitionsstau auf 27 bis 30 Milliarden Euro.

Besorgt zeigte sich der Bundesärztekammer-Präsident über die Situation in den Notfallambulanzen. Dort haben sich die Patientenzahlen in den vergangenen zehn Jahren auf rund 25 Millionen verdoppelt. Lange Wartezeiten, chronische Überlastung des Personals und mitunter sogar Gewalt gegen Ärzte und Pflegekräfte sind die Folgen. Notwendig seien sektorenübergreifende Strukturen für die Notfallversorgung. Montgomery bot an, einen „Runden Tisch“ einzuberufen, an dem Ärztinnen und Ärzte aus Klinik und Praxis, die Krankenhausgesellschaft und die Kostenträger einen gemeinsamen Lösungsvorschlag unter Moderation der Bundesärztekammer erarbeiten können.

Die 250 Delegierten des Deutschen Ärztetages beraten bis Freitag gesundheits-, berufs- und sozialpolitische Themen. Neben der Novelle der (Muster-)Weiterbildungsordnung und der Gebührenordnung für Ärzte ist die Digitalisierung des Gesundheitswesens ein Schwerpunkt der Beratungen. Gemeinsam mit Experten wie dem Buchautor und Journalisten Sascha Lobo und der Medizinethikerin Prof. Dr. Christiane Woopen werden die Delegierten am Mittwochvormittag über die vielfältigen Chancen, aber auch über potentielle Risiken der Digitalisierung diskutieren – verbunden mit Forderungen und Vorschlägen für eine patientengerechte und praxistaugliche Ausrichtung der neuen technischen Möglichkeiten.

Quelle: Bundesärztekammer, Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern, Herbert-Lewin-Platz 1, 10623 Berlin, www.bundesaerztekammer.de, 23.05.2017

Mit Unverständnis und großer Sorge sieht die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände e.V. (GFB) die Diskussion um eine anstehende Neubesetzung der Spitze des Gemeinsamen Bundausschusses (G-BA). Medienberichten zufolge sollen zwei der drei unparteiischen Vorsitzenden neu besetzt werden und im Zuge dieser Umstellung soll dort kein Arzt mehr vertreten sein. „Im G-BA wird entschieden, wer, wo und unter welchen Bedingungen was an medizinischer Versorgung für die Bevölkerung erbringen darf“, erläutert Jörg-Andreas Rüggeberg, Facharzt für Chirurgie und Präsident der GFB, den Hintergrund. „Es kann nicht sein, dass solche Entscheidungen ohne ärztlichen Sachverstand getroffen werden.“

Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt vielfache Ausführungsbestimmungen zu gesetzlichen Vorgaben, die in der Regel eher pauschal gehalten sind. Der Gesetzgeber beauftragt den G-BA dann im Weiteren zu Konkretisierungen. Dabei geht es um medizinische Verfahren, bei denen zum Beispiel geprüft wird, ob sie überhaupt für die Bevölkerung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden dürfen. Aber auch andere versorgungsrelevante Themen wie die Bedarfsplanung oder Qualitätsrichtlinien stehen auf der Agenda des Ausschusses. „Die Entscheidungen des G-BA haben unmittelbaren Einfluss auf Art und Umfang der medizinischen Betreuung der Menschen“, so Rüggeberg.

„Eine solche Aufgabe ist ohne Einbeziehung ärztlichen Sachverstands nicht vorstellbar. Das wäre dann so, als ob das Werkzeug eines Handwerkers von Fachfremden zugeteilt würde“, verdeutlicht Rüggeberg das Problem. Aktuell ist mit der Gynäkologin Regina Klakow-Franck eine der drei Positionen ärztlich besetzt. Daran sollte sich nach Auffassung der GFB nichts ändern. Auch der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery hat sich kürzlich dazu in gleicher Weise positioniert, berichtete das Deutsche Ärzteblatt.

In eine ähnliche Richtung, so Rüggeberg, weise auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. März 2016. Die damalige Klage um Transparenz bezüglich der Namen und Professionen der Mitglieder in den GBA-Unterausschüssen war dort vom Gericht ausdrücklich mit Verweis auf den beruflichen und fachlichen Hintergrund der Beteiligten stattgegeben worden, die ein „besonderes öffentliches Interesse“ darstellten. „Es lässt sich daraus ablesen, dass auch die Justiz es keineswegs für belanglos hält, wer auf welchen Positionen im G-BA sitzt“, argumentiert Rüggeberg.

Quelle: Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände e.V. (GFB), Luisenstr. 58/59, 10117 Berlin, www.gfb-facharztverband.de, 18.05.2017

Marburger Bund fordert zentrale Anlaufstellen und einheitliche Behandlungsstandards

Die Strukturen der medizinischen Notfallversorgung in Deutschland müssen stärker miteinander vernetzt und dem Patientenverhalten angepasst werden, fordert der Marburger Bund. Zentrale Anlaufstellen und ein koordiniertes Vorgehen der Beteiligten könnten die Notaufnahmen entlasten und eine medizinisch sinnvolle Inanspruchnahme der Notfallversorgung fördern. Hierzu bedürfe es einheitlicher Standards für die Ersteinschätzung der Behandlungsdringlichkeit in allen Anlaufstellen der Notfallversorgung. Der Marburger Bund spricht sich für ein Triage-System aus, das für Rettungsdienste, Notdienstpraxen, Notaufnahmen und Rettungsleitstellen gleich ist. „Eine einheitliche, rein auf medizinischen Kriterien beruhende Vorgehensweise bei der Ersteinschätzung erhöht die Akzeptanz der Patienten, verkürzt Wartezeiten und verbessert die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Versorgungsebenen“, begründet der größte deutsche Ärzteverband seine Vorschläge für eine Strukturreform der medizinischen Notfallversorgung. Etwa 72 Prozent der Kliniken nehmen derzeit an der Notfallversorgung teil. Die Notaufnahmen werden jährlich von bis zu 25 Millionen Menschen aufgesucht. Rund elf Millionen Fälle werden davon ambulant behandelt.

Der Marburger Bund spricht sich für die Definition von Zielgrößen aus, ab der eine durch Vertragsärzte betriebene Notdienstpraxis am Krankenhaus sinnvoll ist. Der Anspruch eines jeden Patienten auf qualitativ hochwertige Behandlung zu jeder Zeit und an jedem Ort müsse gesichert sein. „Notdienstpraxis und Notaufnahme dürfen nicht einfach nur nebeneinander am gleichen Ort existieren, sondern müssen personell und digital miteinander verknüpft werden, um eine patientengerechte Versorgung zu erreichen. Durch Integration der Strukturen entsteht für den Patienten eine Behandlung aus einer Hand mit immer gleicher Qualität. Doppelte Inanspruchnahmen können vermieden und personelle Ressourcen für die Gesamtversorgung gehoben werden“, heißt es in dem Eckpunktepapier des Marburger Bundes.

Notwendig seien auch mehr Transparenz und Information über die richtigen Wege zur Notfallversorgung und eine gerechte Verteilung der Arbeitslast. Eine Neustrukturierung der Notfallversorgung habe mit Augenmaß, unter Berücksichtigung des Patientenverhaltens, der tatsächlichen Versorgungsverhältnisse und regionalen Besonderheiten zu erfolgen. „Der Versuch einer Patientensteuerung über eine Gebühr ist der falsche Weg. Eine Steuerung wird sich nur erreichen lassen, wenn die Patienten sich an jeder Stelle der Notfallversorgung gut aufgehoben fühlen und ein niedrigschwelliger Zugang besteht“, sagte Dr. Susanne Johna, Bundesvorstandsmitglied des Marburger Bundes, bei der Präsentation der Reformvorschläge.

Der MB betont, dass die Sicherstellung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung  jederzeit gewährleistet sein müsse. Der Fahrdienst des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes (Hausbesuche) sei unverzichtbar, um auch immobilen Patienten einen Zugang zur vertragsärztlichen Versorgung zu verschaffen. „Festzustellen ist, dass  die seit April 2012 bundesweit einheitliche Rufnummer 116117 für den KV-Notdienst nicht durchgängig prominent platziert ist und teilweise zusätzlich andere Rufnummern kommuniziert werden. Die jeweiligen Zuständigkeiten, Öffnungszeiten und Erreichbarkeiten des ambulanten Notdienstes sind unübersichtlich und den meisten Patienten unzureichend bekannt“, kritisiert der Marburger Bund in seinem Reformpapier.

Perspektivisch sollten aus Sicht des MB neue Konzepte der Notfallversorgung erprobt werden. Insbesondere sollte in geförderten Modellprojekten überprüft werden, ob eine integrierte Notfallversorgung außerhalb der bestehenden Sektorengrenzen der ärztlichen Versorgung und der bestehenden Finanzierungssystematik zu einer Verbesserung der Versorgung führt.

Quelle: Marburger Bund Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V., Reinhardtstr. 36, 10117 Berlin, www.marburger-bund.de, 09.05.2017