Einem unbegrenzten Bedarf der Patienten an ärztlichen Leistungen kann aus Sicht der KBV keine budgetierte Vergütung der Ärzte gegenüber stehen. Vor allem, wenn die Politik gleichzeitig mehr Arbeitszeit fordert. Das machte der Vorstand der KBV vor Journalisten deutlich und präsentierte ein Konzept für einen schrittweisen Ausstieg aus dem Budget.

Im Jahr 2016 haben die Vertragsärzte den Krankenkassen rund drei Milliarden Euro Rabatt gegeben. Das entspreche rund jeder zehnten Leistung in der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung, die der Arzt durchführe, aber nicht vergütet bekäme, betonte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen auf einer Presseveranstaltung am Dienstag in Potsdam. „In Sachsen beispielsweise geht beim Facharzt fast jede vierte Behandlung aufs Haus.“

„Der unbegrenzte Bedarf des Patienten ist aktuell politisch und gesellschaftlich gewollt. Es kann aber nicht sein, dass die Ärzte die Zeche dafür zahlen müssen“, stellte Gassen klar. „Würden wir wirklich Dienst nach Budget machen, dann hätten wir im System mal richtig Dampf im Kessel.“

Von den gesetzlichen Krankenkassen steht nur begrenzt Geld für die Behandlung ihrer Versicherten zur Verfügung. Der Patient könne jedoch frei entscheiden, wie oft und zu wie vielen Ärzte er gehe, sagte Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KBV. Das gäbe es so in keinem anderen Land.

450 Millionen Euro für ersten Schritt zur Entbudgetierung

Die KBV setzt sich für einen adäquaten Ausstieg aus dem Budget ein. Damit die Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung beherrschbar bleibt, wird vorgeschlagen, dass ausschließlich der Patient die Anzahl der Menge der Leistungen bestimmt und durch die Entbudgetierung keine ökonomischen Anreize für den Arzt bei der Abrechnung der Leistungsmenge entstehen. Deshalb geht es in einem ersten Schritt vor allem um die Ausbudgetierung von Grundleistungen wie Versicherten- und Grundpauschale, hausärztliche Vorhaltepauschale sowie die Pauschalen für die fachärztliche Grundversorgung.

Nach derzeitigem Stand würden diese Maßnahmen etwa 450 Millionen Euro kosten. In einem zweiten Schritt fordert die KBV langfristig eine Umwandlung in ein nicht budgetiertes Vergütungssystem.

Ein Ende des Budgets hätte aus Sicht der KBV mehrere positive Effekte: Statt einer schwer verständlichen Honorarabrechnung und Ungerechtigkeit durch unterschiedliche Preise gäbe es Klarheit und Verständlichkeit sowie gleiches Geld für gleiche Leistung. Durch eine bessere Planungssicherheit für Ärzte erhöhe sich auch der Anreiz zur Niederlassung.

Budgetierung ist völlig überholt

Bei der Budgetierung werden die Preise für die durchgeführten Untersuchungen und Behandlungen an das zur Verfügung stehende Geld angepasst. Die Systematik stammt noch aus Zeiten der Ärzteschwemme.

In diesem Zusammenhang machte KBV-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel auf den Paradigmenwechsel der Politik aufmerksam: „Die Politik will heute, dass Ärzte mehr Leistungen erbringen. Das kostet mehr Geld.“ Damit bezog er sich auf die Pläne der Politik, die Mindestsprechstundenzeit von 20 auf 25 Wochenstunden anzuheben.

Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung, Herbert-Lewin-Platz 2, 10623 Berlin, www.kbv.de, 13.04.2018

Wegen Lieferschwierigkeiten der Industrie fordert die KBV eine Fristverlängerung zur Ausstattung der Praxen für die Telematikinfrastruktur (TI). Auch finanziell müsse nachverhandelt werden, sagt KBV-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel.

„Angesichts der aktuellen Situation sehen wir uns gezwungen, die Fristen sowie die Finanzierung der Praxisausstattung für die TI neu zu definieren. Wir können nicht hinnehmen, dass die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten die Probleme ausbaden müssen, die der Markt verursacht. Hier muss der Gesetzgeber den Tatsachen ins Auge sehen.“ Das hat Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dort zuständig für den Bereich Telematik und Digitalisierung, heute in Berlin erklärt.

Nach wie vor gibt es nur einen Anbieter, der die Konnektoren für den Anschluss der Praxen an die TI bereitstellt. Zwar haben für dieses Frühjahr weitere Hersteller ihren Markteintritt angekündigt, doch auch das ist fraglich. Selbst wenn die Hardware zur Verfügung stünde, wäre es unrealistisch, alle 100.000 Praxen bis zum Ende des Jahres – wie vom Gesetzgeber vorgegeben – an die TI anzubinden, so Kriedel.

„Zum anderen ist absehbar, dass die Preise für die Komponenten sich nicht so entwickeln werden, wie es in der ursprünglichen Kalkulation der Erstattungsbeträge berechnet war. Wir haben es hier mit einer möglichen Unterdeckung im vierstelligen Bereich pro Praxis zu tun. Damit ergeben sich zwei Arten von Risiken für die Ärzte: Zum einen das Preisrisiko, wobei die Praxis auf einem Teil der Kosten sitzenbleibt. Zum anderen das Sanktionsrisiko. Hier droht ein Abzug von einem Prozent des ärztlichen Honorars, wenn das Versichertenstammdatenmanagement nicht ab 1. Januar 2019 über die TI durchgeführt wird“, erläuterte Kriedel.

Die KBV habe deshalb erneut Verhandlungen mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen, um die aktuelle Marktsituation bei der Finanzierung der TI-Komponenten zu berücksichtigen. So ist es auch in der TI-Finanzierungsvereinbarung vorgesehen.

Parallel zur Fristwahrung habe die KBV das Schiedsamt angerufen, so Kriedel. Um das Sanktionsrisiko zu entschärfen, will die KBV außerdem beim Gesetzgeber eine erneute Fristverlängerung um mindestens ein halbes Jahr, also bis Mitte 2019, erwirken. „Ursprünglich waren ohnehin zwei Jahre für den technischen Rollout der TI vorgesehen. Die Schuld, dass dieser Zeitraum immer weiter zusammengeschrumpft ist und die Fristen nicht eingehalten werden können, liegt nicht bei den Ärzten, sondern es ist der Markt, der aktuell nicht ausreichend liefern kann“, betonte Kriedel.

Eine weitere Baustelle bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens ist die elektronische Patientenakte (ePA). Zum Inhalt der ePA sagte Kriedel: „Laut Gesetz soll die ePA Arztbriefe, die Notfalldaten und den Medikationsplan enthalten. Das ist auf mittlere Sicht für eine echte Patientenakte natürlich zu wenig. Ein elektronischer Impfpass sowie weitere medizinische und pflegerische Informationen gehören ebenfalls dazu. Außerdem brauchen wir einen separaten Bereich für hochsensible Informationen, zum Beispiel psychiatrische Diagnosen.“

Damit die Patientenakte im Sinne der Interoperabilität funktioniert müssen folgende Anforderungen aus Sicht der KBV erfüllt sein:

• Für jeden Patienten darf es nur eine Akte geben,
• keine Insel- oder Parallellösungen,
• einheitliche technisch-semantische Standards sowie
• ein sinnvolles Zugriffs- und Berechtigungskonzept.

„Für technische Fragen und solche der Interoperabilität ist und bleibt aus unserer Sicht die gematik der zentrale Akteur. Die Inhalte und die damit verbundene Vergütung sollten aber diejenigen regeln, die die ärztliche Kompetenz haben sowie diejenigen, die die Finanzierung tragen, also KBV und Krankenkassen. Beides ist nicht getrennt zu behandeln. Dafür brauchen wir nicht lauter Einzelgesetze, sondern einen verbindlichen Rechtsrahmen, innerhalb dessen die Selbstverwaltung agieren kann“, so KBV-Vorstandsmitglied Kriedel.

Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung, Herbert-Lewin-Platz 2, 10623 Berlin, www.kbv.de, 28.03.2018