Viele Patienten in Deutschland möchten vor einer planbaren Krankenhausbehandlung wissen, ob diese wirklich notwendig ist: So würden sich drei Viertel der gesetzlich Versicherten (74 Prozent) eine Zweitmeinung bei einem anderen Mediziner einholen, sollte ihr Arzt eine Operation oder Untersuchung in der Klinik vorschlagen. Das zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des Wissenschaftlichen Instituts für Qualität und Effizienz im Gesundheitswesen (WINEG) der Techniker Krankenkasse (TK).

Groß ist auch das Interesse an möglichen negativen Auswirkungen von “zu viel Behandlung”. 85 Prozent der Befragten geben an, dass es hilfreich wäre, mehr über diesen Aspekt zu erfahren. Damit einher geht die Vermutung, möglicherweise schon einmal mehr als die wirklich notwendige Diagnostik und Therapie erhalten zu haben.

Jeder vierte Befragte (27 Prozent) hat manchmal oder sogar häufig den Eindruck, dass ein Arzt eine unnötige Behandlung oder Untersuchung empfiehlt, wobei ein Drittel dieser Betroffenen angibt, sich trotz Bedenken behandeln lassen zu haben.

“Die Umfrageergebnisse zeigen, dass in Sachen Überversorgung ein Problembewusstsein besteht”, sagt Dr. Frank Verheyen, Leiter des WINEG. “Auch der Gesetzgeber sieht hier Handlungsbedarf.” So sieht das Versorgungsstärkungsgesetz, das im Sommer die parlamentarischen Hürden genommen hat, ein geregeltes Zweitmeinungsverfahren vor bestimmten operativen Eingriffen vor. Laut Gesetz müssen Patienten nun mindestens zehn Tage vor der Operation von ihrem Arzt über ihr Recht auf eine unabhängige zweite Meinung aufgeklärt werden.

Dass sich Patienten im Fall der Fälle nicht gleich unters Messer legen müssen, zeigt das bereits 2010 gestartete TK-Modellprojekt “Zweitmeinung vor Wirbelsäulen-Operationen”. Danach erweisen sich im Schnitt deutlich mehr als vier von fünf Rücken-OPs als nicht notwendig.

TK-Versicherte können sich bei diesem Projekt vor einem geplanten Eingriff kostenlos innerhalb von zwei Tagen eine professionelle zweite Meinung bei einem Team von Spezialisten einholen. In einem von bundesweit 34 Schmerzzentren untersuchen Physio-, Schmerz- und Psychotherapeuten den Patienten erneut und empfehlen ihm gegebenenfalls eine alternative Therapie.

Rund 1.900 TK-Versicherte haben das Angebot bereits genutzt. Bei etwa 1.690 der Patienten (89 Prozent) haben die Spezialisten den operativen Eingriff als nicht notwendig eingestuft und eine nichtoperative Behandlung empfohlen – zum Beispiel eine Physio- oder eine Schmerztherapie.

Verheyen: “Das belegt, dass die zweite Meinung den Patienten nutzt. Ihnen bleiben Klinikaufenthalte und Operationsrisiken wie Nerven- und Gefäßschädigungen oder Narbenprobleme und Verwachsungen erspart.”

Im Auftrag der TK hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa 1.000 gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland dazu befragt, wie sie Qualität im hiesigen Gesundheitswesen wahrnehmen. Die Daten der bundesweit repräsentativen Stichprobe vom 22. Juni bis 9. Juli 2015 von gesetzlich Versicherten sind noch nicht veröffentlicht. Erste Ergebnisse präsentiert das WINEG auf dem Versorgungsforschungskongress heute in Berlin.

Etwa 90 Prozent der Menschen in Deutschland sind gesetzlich krankenversichert (rund 70 Millionen Menschen bundesweit).

Quelle: Techniker Krankenkasse, Bramfelder Straße 140, 22305 Hamburg, http://www.tk.de

Zu der Vereinbarung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Klinikreform erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Die Klinikreform wird teurer und teurer. Nun sollen die Krankenhäuser Jahr für Jahr weitere 800 Millionen Euro bekommen. Es ist erstaunlich, dass sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe keinerlei Gedanken über die Finanzierung der anstehenden Klinikreform gemacht hat.

Auch wenn die nun zusätzlich vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Notfallversorgung, der Fortschreibung des Hygieneförderprogramms oder zusätzliche Mittel zur Förderung der Pflege (Pflegezuschlag) sinnvoll sind, die Politik muss auch eine Antwort auf die Frage finden, woher das Geld für die Reform kommen soll.

Die Politik macht es sich leicht: Die finanzielle Verantwortung sollen weiterhin fast allein die Krankenkassen bzw. die Beitragszahler übernehmen, während sich die Länder weitestgehend aus der Verantwortung stehlen. Eine Refinanzierung der Maßnahmen ist jedenfalls nicht vorgesehen. Wir werden in den nächsten Jahren flächendeckende Beitragssatzerhöhungen erleben, die – ohne eine Reform der Finanzierungssystematik – allein von den Versicherten über Zusatzbeitragssätze zu tragen sind.“

Quelle: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek), Askanischer Platz 1, 10963 Berlin, http://www.vdek.com

Im kommenden Jahr müssen die gesetzlichen Krankenkassen den Krankenhäusern eine Milliarde mehr für Betriebs- und Personalkosten überweisen, als diese nach den gestern veröffentlichten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes tatsächlich benötigen. Hintergrund ist eine besondere gesetzliche Regelung, die bereits in den letzten Jahren zu unbegründeten Zusatzzahlungen aus den Portemonnaies der Beitragszahler geführt hat.

„Personalkosten inklusive Tarifabschlüsse werden durch die Krankenkassen voll und ganz getragen. Die von den Krankenhausverbänden beklagte Tarifschere ist ein Märchen, das den Fakten nicht standhält. Vielmehr spült die Meistbegünstigungsklausel zusätzliches Geld in die Kassen der Krankenhäuser“, so Johann-Magnus v. Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes.

Personalkosten durch Krankenkassen überfinanziert

Anders als Krankenhausvertreter behaupten, werden Steigerungen bei den Gesamtkosten nicht nur vollumfänglich durch die Kassen finanziert, sie werden seit Jahren überbezahlt. Verantwortlich dafür ist ein falscher gesetzlich vorgeschriebener Mechanismus für die Preisfestsetzung.

Wie in jedem September hat das statistische Bundesamt gestern den sogenannten Orientierungswert veröffentlicht, der die Preise im Krankenhaus für das kommende Jahr bestimmt. Er soll wie ein Warenkorb die reale Kostenentwicklung im Krankenhaus einfangen. Die Ausgaben für Personal als größter Punkt der Betriebskosten sind darin enthalten.

Liegt der Orientierungswert jedoch unter der Grundlohnrate (Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung), erhalten die Krankenhäuser automatisch den höheren Wert entsprechend der Grundlohnrate – auch wenn es dafür weder sachliche noch fachliche Argumente gibt. Diese sogenannte Meistbegünstigungsklausel geht einseitig zulasten der Beitragszahler.

Meistbegünstigungsklausel zulasten der Beitragszahler

Für 2016 ermittelte das Statistische Bundesamt einen Orientierungswert von 1,57 Prozent. Der Wert setzt sich zusammen aus einer Lohnsteigerung von 2,22 Prozent und einer Sachkostensteigerung von 0,55 Prozent. Die Grundlohnrate lag dagegen bei 2,95 Prozent.

Da statt des tatsächlichen Preisanstiegs die höhere Grundlohnrate greift, erhalten die Krankenhäuser im Jahr 2016 ca. eine Milliarde Euro mehr als sie für den Ausgleich der höheren Kosten aufgrund der Preisentwicklung inkl. der Tarifsteigerungen benötigen.

Im kommenden Jahr insgesamt 3,6 Mrd. Euro mehr für die Kliniken

Das Jahr 2016 wird damit ein Rekordausgabenjahr für die GKV im Krankenhausbereich. Zusätzlich zu der Milliarde über die Meistbegünstigungsklausel bekommen die Krankenhäuser über die schon üblichen jährlichen Preis- und Mengensteigerungen sowie das am 01.01.2016 in Kraft tretende Krankenhausstrukturgesetz weitere finanzielle Mittel.

Die Krankenhäuser können sich damit auf Einnahmesteigerungen von über 3,6 Mrd. Euro allein durch die gesetzlichen Krankenkassen in 2016 freuen. Ein Großteil dieser Steigerungen wirkt in der Basis und demnach auch für die kommenden Jahre. Für das öffentliche Gejammer der Krankenhausverbände gibt es keine reale Grundlage.

Bereits in den beiden Vorjahren hat der Mechanismus der Meistbegünstigungsklausel den Krankenhäusern unberechtigte Mehreinnahmen von ca. 1,2 Mrd. Euro (2014: 500 Mio.; 2015: 700 Mio.) beschert

„Diese Zusatzausgaben im Jahr 2016 in Höhe von einer Milliarde Euro werden bei den Krankenkassen zu Buche schlagen. Bei der Haushaltsplanung und der Frage der Höhe der Zusatzbeiträge im kommenden Jahr wird jede einzelne Krankenkasse diese Mehrkosten berücksichtigen müssen“, so v. Stackelberg.

Quelle: GKV-Spitzenverband, Reinhardtstraße 28, 10117 Berlin, http://www.gkv-spitzenverband.de