Die Pharmaindustrie darf ihre Preise für Medikamente in Deutschland weiterhin nicht anheben. Das hat das Bundesgesundheitsministerium nach seiner jährlichen Überprüfung entschieden und dies mit gestiegenen Arzneimittelausgaben begründet.

Nach der Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) bleiben die Preise für Medikamente auf dem Stand vom 1. August 2009 eingefroren. Diese Regelung gilt vorerst bis Ende 2017. Unverändert hoch sind in diesem Jahr auch die Rabatte, die die pharmazeutischen Unternehmen den Krankenkassen für jede verordnete und abgegebene Arzneimittelpackung gewähren müssen.

BMG will weiteren Ausgabenanstieg verhindern

Das BMG begründet seine Entscheidung damit, dass ein frühzeitiges Aufheben des Preismoratoriums und Absenken des Herstellerrabatts „deutliche Mehrausgaben und eine weitere Erhöhung des Zusatzbeitrages“ zur Folge hätten. Dass Hersteller nicht überproportional belastet werden, gehe aus der geringen Zahl an Ausnahmeanträgen hervor, die jährlich beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle genehmigt würden. Pharmaverbände hatten indes gefordert, das Preismoratorium vorzeitig zu beenden.

Preise seit 2010 eingefroren

Das Preismoratorium, also das Verbot für Pharmaunternehmen, ihre Preise zu erhöhen, gilt seit dem 1. August 2010 und war zunächst bis Ende 2013 befristet. Seitdem wurde es zweimal verlängert und gilt nach aktueller Gesetzeslage bis Ende 2017. Das BMG ist gesetzlich verpflichtet, das Preismoratorium und die Höhe der gesetzlichen Herstellerabschläge für Arzneimittel jährlich zu überprüfen.

Arzneimittelausgaben um fünf Prozent gestiegen

Die Ausgaben für Arzneimittel sind im vergangenen Jahr bundesweit um rund fünf Prozent gestiegen. Sie betrugen insgesamt 32,9 Milliarden Euro, wie die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) mitteilte. Dieser Anstieg entspricht den Erfahrungen aus den Vorjahren und bestätigt Schätzungen der KBV und des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung.

Als wichtigster Grund für die Kostensteigerung gelten hochpreisige innovative Arzneimittel zur Behandlung von Infektionen mit dem Hepatitis-C-Virus. Dafür haben die Krankenkassen nach Angaben der ABDA 2015 im Vergleich zum Vorjahr rund 700 Millionen Euro mehr ausgegeben, was nahezu die Hälfte des Ausgabenanstiegs ausmacht.

Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung, Herbert-Lewin-Platz 2, 10623 Berlin, http://www.kbv.de

Für eine Steuerung der Patienten hat erneut der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen plädiert. Im immer komplexer werdenden Gesundheitsmarkt sollten die Patienten „inhaltlich begleitet“ werden, sagte Gassen in einem KV-on-Interview.

Für die Patientensteuerung sollte es mehrere Modelle geben, um auch unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden zu können. Dabei müsse der Patient weiterhin die freie Wahl haben, zu welchem Arzt er gehe. „Wir wollen niemanden bevormunden, wir wollen Optionen anbieten“, betonte der KBV-Chef. Es gehe vor allem um eine patientennahe Versorgung und die Vermeidung von Doppeluntersuchungen.

Kein Instrument der Kostendämpfung

Allerdings stellte Gassen in diesem Zusammenhang klar, dass er in der Patientensteuerung kein Instrument der Kostendämpfung sehe. Vielmehr gehe es um die Verbesserung der Versorgungsqualität.

Über dieses Thema werde unter anderem auf der Ende Februar stattfindenden Strategie-Klausur der Vertreterversammlung der KBV beraten, kündigte Gassen an. Generell werde es um Themen gehen, die die Ausrichtung der Körperschaft in der Zukunft betreffen. Ergebnis werde das Zukunfts-Konzept 2020 sein.

Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung, Herbert-Lewin-Platz 2, 10623 Berlin, http://www.kbv.de

Anhand zweier Studien zur Verwendung von Fitness-Trackern und Gesundheits-Apps in Deutschland stellen das Verbraucherschutzministerium (BMJV) und der IT-Branchenverband Bitkom die Bedeutung der Datenmündigkeit und des Datenschutzes heraus. Auswirkungen entsprechender Gesundheitsdaten auf den individuellen Krankenversicherungsschutz gelte es dabei zu verhindern.

Die Zahl der Fitnessarmbänder, der Smartwatches und der auf dem Smartphone verwendeten Gesundheits-Apps steigt in Deutschland kontinuierlich. Nach Angaben der Bundesregierung gehörten die sogenannten “Wearables” zu den beliebtesten Weihnachtsgeschenken 2015. Welche Chancen und Risiken mit der Nutzung dieser Geräte für Verbrauche verbunden sind, wurde am Dienstag (09.02.2016) auf dem “Safer Internet Day” diskutiert. Die Veranstaltung zum Safer Internet Day wird seit 2008 gemeinsam vom BMJV und der Bitkom durchgeführt.

Verbraucher sehen Risiken bei der Nutzung

Eine am im Rahmen der Veranstaltung vorgestellte Verbraucherbefragung des Markt- und Meinungsforschungsunternehmens YouGov im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat ergeben, dass viele Verbraucher Risiken bei der Nutzung von Wearables sehen. 32 Prozent der Befragten befürchteten demnach falsche Messwerte, 31 Prozent falsche Gesundheitsratschläge und 39 Prozent sahen die Verwendung der Daten durch Dritte als Problem. Nur 28 Prozent der Befragten sahen keine Probleme.

Besonders sensibel reagierten die Verbraucher beim Datenschutz: 32 Prozent stimmten der Aussage zu, dass die persönlichen Gesundheitsdaten niemanden etwas angingen, weitere 49 Prozent wollten selber bestimmen, wer die Gesundheitsdaten erhält, nur 5 Prozent der Befragten war es egal, wer auf die persönlichen Gesundheitsdaten Zugriff hat.

Maas gegen indirekt Nachteile für Nicht-Nutzer

Dazu Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD): “Die Studie zeigt: Fitness- und Gesundheitsdaten sind Teil der Privatsphäre. Dies müssen Unternehmen respektieren. Niemand sollte gezwungen sein, seine Fitness überwachen zu lassen. Das bedeutet zum Beispiel, dass man bei Krankenversicherungen keine Nachteile haben darf, weil man seine Gesundheitsdaten nicht zur Verfügung stellt.

Sensible Gesundheitsdaten bedürfen eines besonderen Schutzes. Es darf nicht sein, dass Informationen über individuelle körperliche oder seelische Schwächen auf dem Datenmarkt die Runde machen. Wir werden deshalb prüfen, die Verwendung bestimmter Gesundheitsdaten auf Grundlage der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung einzuschränken.”

Umfrage: Lifestyle-Geräte der Jüngeren und Gesunden

Die wachsende Bedeutung von Wearables, das sind am Körper getragene Kleincomputer wie etwa Fitnessarmbänder und Gesundheits-Apps belegen Untersuchungen des Digitalverbands Bitkom.

Nach einer repräsentativen Umfrage unter 1.236 Personen von Bitkom Research nutzen derzeit 31 Prozent der Bundesbürger ab 14 Jahren so genannte Fitness-Tracker zur Aufzeichnung von Gesundheitswerten: 18 Prozent nutzen Fitness-Armbänder, 13 Prozent Smartphones mit Fitness-Apps und 6 Prozent Smartwatches.

Die häufigsten gemessenen Werte, die von den Nutzern von Fitness-Trackern erhoben werden, sind Körpertemperatur (99 Prozent der Nutzer), Körpergewicht (75 Prozent), Anzahl der gegangenen Schritte (62 Prozent) sowie die zurückgelegte Strecke (57 Prozent). “Fitness-Tracker sind Lifestyle-Geräte, die gerne von den Jüngeren und Gesunden genutzt werden”, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. “Das größte Potenzial von Wearables liegt künftig in der Prävention von Krankheiten und in der medizinischen Versorgung von Patienten.” So würden 75 Prozent aller Befragten im Krankheitsfall ihre mit einem Fitness-Tracker gemessenen Vitalwerte an ihren Arzt übermitteln. Unter chronisch Kranken sind es sogar 93 Prozent.

Zweidrittel wollen generell ihre Gesundheit verbessern

Nach den Ergebnissen der Umfrage setzen 30 Prozent der Smartphone-Nutzer Gesundheits-Apps ein, die neben der Messung und Auswertung von Vitalwerten bei der Suche nach Ärzten oder Apotheken helfen, beim Abnehmen oder der Raucherentwöhnung unterstützen oder einen gesunden Schlaf fördern.

“Wearables helfen den Menschen dabei, etwas für ihre Gesundheit zu tun”, sagte Rohleder. Fast zwei Drittel (65 Prozent) der Nutzer von Fitness-Trackern oder Gesundheits-Apps wollen damit generell ihre Gesundheit verbessern, 36 Prozent wollen sich mehr bewegen, 26 Prozent mehr über ihren Gesundheitszustand wissen und 15 Prozent ihr Training optimieren. Aber nur 3 Prozent fördern ihre Genesung bei einer Krankheit.

Bei Auswahl auf Datensicherheit und -schutz achten

Rohleder: “Bei der Verarbeitung der besonders sensiblen Gesundheitsdaten müssen die höchsten Standards für Datenschutz und technische Sicherheit der Geräte eingehalten werden.” So sollte zum Beispiel die Speicherung und Auswertung der Daten für den Nutzer so transparent wie möglich erfolgen und Daten nur nach Einwilligung an Dritte weitergegeben werden. “Die Weitergabe von Daten kann zum Beispiel für individuelle Gesundheitshinweise sinnvoll oder sogar notwendig sein”, sagte Rohleder.

Bei der technischen Sicherheit sollte insbesondere die drahtlose Übertragung von Daten, zum Beispiel zwischen Fitness-Armband und einem Smartphone, verschlüsselt erfolgen. Zudem sollten sich die Geräte untereinander eindeutig identifizieren und authentifizieren, um zu verhindern, dass Daten einfach abgegriffen werden können. “Verbraucher sollten bei der Auswahl von Fitness-Trackern auf die technischen Sicherheitsmerkmale achten und die Datenschutzerklärung sehr sorgfältig lesen”, betonte Rohleder.

Quelle: Krankenkassen direkt, Postfach 71 20, 53322 Bornheim, http://www.krankenkassen-direkt.de

Die Bundesärztekammer hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters uneingeschränkt begrüßt. Mit dem Gesetz würden nunmehr die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb eines bundesweiten Transplantationsregisters geschaffen werden, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme zu dem Entwurf, den die BÄK an die Bundesregierung übermittelt hat.

Mitte Dezember 2015 hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den Referentenentwurf vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist die Errichtung eines bundesweiten Transplantationsregisters, in dem die transplantationsmedizinischen Daten zusammengeführt werden. Mit dem Register sollen wesentliche Erkenntnisse gewonnen werden, die zu einer Verbesserung und Weiterentwicklung der transplantationsmedizinischen Versorgung und zur Erhöhung der Transparenz führen.

Die Bundesärztekammer erwartet, dass das Transplantationsregister eine Verbesserung des Dokumentations- und Datenflusssystems für alle Bereiche des Transplantationswesens bewirkt. Dabei begrüßt sie insbesondere, dass mit dem Referentenentwurf an die mit dem Transplantationsgesetz geschaffene Selbstverwaltungslösung angeknüpft wird.

Die BÄK betont in ihrer Stellungnahme, sie werde sich als Vertreterin der im Transplantationswesen tätigen Ärztinnen und Ärzte dafür einsetzen, dass sich der Dokumentationsaufwand für die Transplantationszentren in einem vertretbaren Rahmen bewegt.

Quelle: Bundesärztekammer, Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern, Herbert-Lewin-Platz 1, 10623 Berlin, http://www.bundesaerztekammer.de